Voggenhuber: Riess-Passer setzt zu europapolitischen Amoklauf an

Wien (OTS) "Die Partei, die mit ihrem Regierungseintritt die
Isoalation Österreichs in Europa verschuldet hat, setzt nun zum
europapolitischen Amoklauf an. Die Vizekanzlerin dieser Regierung
glaubt tatsächlich die politische Vereinigung von 15 EU-Staaten mit
weiteren 13 Staaten als Instrument zur Durchsetzung von
FPÖ-Forderungen mißbrauchen zu können. Die Konsequenzen einer solchen
Politik sind unabsehbar und von einer historischen
Verantwortunglosigkeit geprägt", kritisiert der Europasprecher der
Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber, die heutigen Aussagen von
Vizekanzlerin Riess-Passer in der ORF-Pressestunde.

Riess-Passer mißachte das im EU-Vertrag verbürgte Grundrecht aller
europäischen Staaten, der Union beizutreten, sie drohe offen damit,
das größte europäische Friedens- und Sicherheitsprojekt zu
blockieren. Sie scheue auch davor nicht zurück, die Überwindung der
Zweiteilung Europas mit Forderungen, wie der Aufhebung der
Benes-Dekrete, zu torpedieren, die mit den rechtlichen
Verpflichtungen der Beitrittsländer in keinerlei Zusammenhang stehen.
"Damit würde Österreich in Europa zu einem nationalistischen Amoklauf
ansetzen, der für die Interessen dieses Landes und seine zukünftige
Stellung in Europa desaströse Folgen hätte. Die Möglichkeit einer
guten Nachbarschaft mit den osteuropäischen Staaten, auf die
Österreich angewiesen ist, wurde mit dem heutigen Auftritt neuerlich
massiv beschädigt. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ erweist sich
einmal mehr als gemeingefährlich für dieses Land", so Voggenhuber.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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