Voggenhuber: Riess-Passer setzt zu europapolitischen Amoklauf an

FPÖ-Regierungsbeteiligung gemeingefährlich für Österreich

Wien (OTS) "Die Partei, die mit ihrem Regierungseintritt die Isoalation Österreichs in Europa verschuldet hat, setzt nun zum europapolitischen Amoklauf an. Die Vizekanzlerin dieser Regierung glaubt tatsächlich die politische Vereinigung von 15 EU-Staaten mit weiteren 13 Staaten als Instrument zur Durchsetzung von FPÖ-Forderungen mißbrauchen zu können. Die Konsequenzen einer solchen Politik sind unabsehbar und von einer historischen Verantwortunglosigkeit geprägt", kritisiert der Europasprecher der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber, die heutigen Aussagen von Vizekanzlerin Riess-Passer in der ORF-Pressestunde.

Riess-Passer mißachte das im EU-Vertrag verbürgte Grundrecht aller europäischen Staaten, der Union beizutreten, sie drohe offen damit, das größte europäische Friedens- und Sicherheitsprojekt zu blockieren. Sie scheue auch davor nicht zurück, die Überwindung der Zweiteilung Europas mit Forderungen, wie der Aufhebung der Benes-Dekrete, zu torpedieren, die mit den rechtlichen Verpflichtungen der Beitrittsländer in keinerlei Zusammenhang stehen. "Damit würde Österreich in Europa zu einem nationalistischen Amoklauf ansetzen, der für die Interessen dieses Landes und seine zukünftige Stellung in Europa desaströse Folgen hätte. Die Möglichkeit einer guten Nachbarschaft mit den osteuropäischen Staaten, auf die Österreich angewiesen ist, wurde mit dem heutigen Auftritt neuerlich massiv beschädigt. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ erweist sich einmal mehr als gemeingefährlich für dieses Land", so Voggenhuber.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB