KHOL: ORF NUTZT MEDIUM ALS INSTRUMENT IN EIGENER SACHE=

Klubobmann entschied schon frühzeitig über seine Nicht-Teilnahme am
"Runden Tisch"

Wien, 15. Juni 2001 (ÖVP-PK) Zu dem am Sonntag, 17. Juni,
stattfindenden "Runden Tisch" zum Thema "ORF-Gesetz" im ORF stellte
heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann und ORF-Kurator Dr. Andreas Khol fest,
dass er schon frühzeitig entschieden habe, nicht daran teilzunehmen.
Die Gründe legte er folgendermaßen noch einmal dar: ****

O Das Format der Sendung erscheine ihm nicht geeignet. "Mehr als fünf
Diskussionsteilnehmer bewirken den ständigen Kampf um das Wort und
ein ständiges Durcheinanderreden. Niemand kann dabei auf den anderen
eingehen - dies vor allem wegen einer weit verbreiteten schlechten
Diskussionskultur, wie sie gerade bei der letzten Sendung 'Betrifft'
erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde", so Khol.

O Grundsätzlich schien ihm, Khol, auch die Mischung von eindeutigen
Interessenten in eigener Sache und Politikern bedenklich. "Mir
erscheint eine säuberliche Trennung schon wegen der verschiedenen
Interessenslagen ratsam." Es habe bei ihm, Khol, der Eindruck
überwogen, dass der ORF das Medium als Instrument in eigener Sache
für die Meinung der Geschäftsführung zum Einsatz bringe. Dazu trage
auch die Präsenz der Geschäftsführung und die Diskussionsleitung
durch unterstellte bzw. regelmäßig unter Vertrag genommene
Mitarbeiter bei. "Eine neutrale Diskussionsleitung hätte
Interessenskonflikte - wie sie nun zwangsläufig vorprogrammiert sind
- vermeiden können", zeigte sich der Klubobmann überzeugt.

O Schwer nachvollziehbar sei auch die Auswahl der eingeladenen
Experten beim "Runden Tisch". "Dass die derzeitige Geschäftsführung
den öffentlich-rechtlichen Auftrag mehr oder weniger als lästige
Zuspeise sieht, wird schon daraus deutlich, dass kein Experte zum
öffentlich-rechtlichen Auftrag - der wesentlich verändert wurde -
eingeladen wurde, sondern ein auf das Kartellrecht spezialisierter
Rechtsanwalt. Die vielen Professoren und Anwälte, die sich mit dem
öffentlichen-rechtlichen Auftrag auseinander gesetzt haben, wären
ebenso aussagefähig wie beispielsweise Vertreter der Volksgruppen,
die durch die Vorlage wesentlich gestärkt werden", erklärte Khol.

O "Um dem Vorwurf einer Gesprächsverweigerung zu begegnen, führt der
Nationalrat durch seinen Verfassungsunterausschuss ein öffentliches
Hearing durch, das am 22. Juni live im ORF 2 übertragen wird. Daran
nehmen zehn hervorragende Experten sowie Vertreter der Parteien, der
ORF-Geschäftsführung und der Bundesregierung teil. Es ist dies keine
Diskussion, sondern eine Anhörung mit genauem Zeitplan unter Vorsitz
eines nicht direkt Beteiligten (SPÖ-Abg. Dr. Peter Wittmann), und
niemand ist in eigener Sache tätig", führte der Klubobmann
abschließend aus.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/40110-0

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