KHOL: ORF NUTZT MEDIUM ALS INSTRUMENT IN EIGENER SACHE

Klubobmann entschied schon frühzeitig über seine Nicht-Teilnahme am "Runden Tisch"

Wien, 15. Juni 2001 (ÖVP-PK) Zu dem am Sonntag, 17. Juni, stattfindenden "Runden Tisch" zum Thema "ORF-Gesetz" im ORF stellte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann und ORF-Kurator Dr. Andreas Khol fest, dass er schon frühzeitig entschieden habe, nicht daran teilzunehmen. Die Gründe legte er folgendermaßen noch einmal dar: ****

O Das Format der Sendung erscheine ihm nicht geeignet. "Mehr als fünf Diskussionsteilnehmer bewirken den ständigen Kampf um das Wort und ein ständiges Durcheinanderreden. Niemand kann dabei auf den anderen eingehen - dies vor allem wegen einer weit verbreiteten schlechten Diskussionskultur, wie sie gerade bei der letzten Sendung 'Betrifft' erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde", so Khol.

O Grundsätzlich schien ihm, Khol, auch die Mischung von eindeutigen Interessenten in eigener Sache und Politikern bedenklich. "Mir erscheint eine säuberliche Trennung schon wegen der verschiedenen Interessenslagen ratsam." Es habe bei ihm, Khol, der Eindruck überwogen, dass der ORF das Medium als Instrument in eigener Sache für die Meinung der Geschäftsführung zum Einsatz bringe. Dazu trage auch die Präsenz der Geschäftsführung und die Diskussionsleitung durch unterstellte bzw. regelmäßig unter Vertrag genommene Mitarbeiter bei. "Eine neutrale Diskussionsleitung hätte Interessenskonflikte - wie sie nun zwangsläufig vorprogrammiert sind - vermeiden können", zeigte sich der Klubobmann überzeugt.

O Schwer nachvollziehbar sei auch die Auswahl der eingeladenen Experten beim "Runden Tisch". "Dass die derzeitige Geschäftsführung den öffentlich-rechtlichen Auftrag mehr oder weniger als lästige Zuspeise sieht, wird schon daraus deutlich, dass kein Experte zum öffentlich-rechtlichen Auftrag - der wesentlich verändert wurde -eingeladen wurde, sondern ein auf das Kartellrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Die vielen Professoren und Anwälte, die sich mit dem öffentlichen-rechtlichen Auftrag auseinander gesetzt haben, wären ebenso aussagefähig wie beispielsweise Vertreter der Volksgruppen, die durch die Vorlage wesentlich gestärkt werden", erklärte Khol.

O "Um dem Vorwurf einer Gesprächsverweigerung zu begegnen, führt der Nationalrat durch seinen Verfassungsunterausschuss ein öffentliches Hearing durch, das am 22. Juni live im ORF 2 übertragen wird. Daran nehmen zehn hervorragende Experten sowie Vertreter der Parteien, der ORF-Geschäftsführung und der Bundesregierung teil. Es ist dies keine Diskussion, sondern eine Anhörung mit genauem Zeitplan unter Vorsitz eines nicht direkt Beteiligten (SPÖ-Abg. Dr. Peter Wittmann), und niemand ist in eigener Sache tätig", führte der Klubobmann abschließend aus.
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