ORF-Stellungnahme zur Aussendung von FPÖ-Klubobmann Westenthaler

Wien, (OTS) - Zur Presseaussendung des Herrn Klubobmann
Westenthaler stellt der ORF fest:

Klubobmann Westenthaler wirft der ORF-Geschäftsführung "übelste politische Manipulation” vor, weil "ORF-Kritiker von der TV-Diskussion einfach ausgesperrt bleiben” und "jegliche Objektivität und Ausgewogenheit” zu vermissen seien. Demgegenüber ist festzuhalten, dass Gegenstand des geplanten Runden Tisches das neue ORF-Gesetz ist, und in diesem Zusammenhang selbstverständlich Kritiker wie auch Befürworter dieses Gesetzesvorhabens ausgewogen zur Diskussion eingeladen werden. Der Vorwurf der Manipulation ist daher nicht gerechtfertigt und entschieden zurückzuweisen. Was die Zahl der Teilnehmer anlangt, so ist daran zu erinnern, dass Herr Klubobmann Westenthaler am 4. Mai selbst ein Österreich-Gespräch gewünscht hat -beim Österreich-Gespräch waren aber noch wesentlich mehr Teilnehmer als jetzt geplant.

Der ORF entspricht mit dem Runden Tisch am kommenden Sonntag den mehrfach geäußerten Wünschen verschiedener Organisationen, die eine TV-Diskussion zum ORF-Gesetz gefordert haben, in der sie ihre Standpunkte dem Publikum darlegen können. Diesen Wunsch hat wie gesagt noch vor wenigen Wochen auch Klubobmann Westenthaler selbst geäußert. Im übrigen kann es in dieser Diskussion wie auch in allen anderen einschlägigen Auseinandersetzungen keineswegs um "eigene Interessen des ORF” gehen: Der ORF und auch die ORF-Geschäftsführung haben keine eigenen Interessen, sondern ausschließlich die Interessen der österreichischen Gebührenzahler zu vertreten, die einen leistungsfähigen, zukunftsorientierten Österreichischen Rundfunk wünschen.

In seiner Aussendung spricht Klubobmann Westenthaler völlig zusammenhanglos, aber mit Bezug auf den ORF, von "kompletter Misswirtschaft”. Dieser Vorwurf ist absurd. Was das für 22. Juni vorgesehene Hearing im Unterausschuss des Parlaments anlangt, so ist festzuhalten, dass weder der Generalintendant noch der Kaufmännische Direktor noch ein anderes Mitglied der Geschäftsführung als "Experten” einer politischen Partei dafür zur Verfügung stehen können - die vorgesehene Einladung durch den gesamten Verfassungs-Unterausschuss selbst würde aber im Sinne der verfassungsgesetzlich garantierten Unabhängigkeit des Unternehmens und seiner Organe selbstverständlich befolgt werden.

Die Einladung an Klubobmann Westenthaler zum Runden Tisch am Sonntag bleibt jedenfalls aufrecht und wird keinesfalls zu bedauern sein, welche Standpunkte auch immer der Klubobmann zu vertreten gedenkt.

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