ORF-Stellungnahme zur Aussendung von FPÖ-Klubobmann Westenthaler=

Wien, (OTS) - Zur Presseaussendung des Herrn Klubobmann
Westenthaler stellt der ORF fest:

Klubobmann Westenthaler wirft der ORF-Geschäftsführung "übelste
politische Manipulation” vor, weil "ORF-Kritiker von der
TV-Diskussion einfach ausgesperrt bleiben” und "jegliche Objektivität
und Ausgewogenheit” zu vermissen seien. Demgegenüber ist
festzuhalten, dass Gegenstand des geplanten Runden Tisches das neue
ORF-Gesetz ist, und in diesem Zusammenhang selbstverständlich
Kritiker wie auch Befürworter dieses Gesetzesvorhabens ausgewogen zur
Diskussion eingeladen werden. Der Vorwurf der Manipulation ist daher
nicht gerechtfertigt und entschieden zurückzuweisen. Was die Zahl der
Teilnehmer anlangt, so ist daran zu erinnern, dass Herr Klubobmann
Westenthaler am 4. Mai selbst ein Österreich-Gespräch gewünscht hat -
beim Österreich-Gespräch waren aber noch wesentlich mehr Teilnehmer
als jetzt geplant.

Der ORF entspricht mit dem Runden Tisch am kommenden Sonntag den
mehrfach geäußerten Wünschen verschiedener Organisationen, die eine
TV-Diskussion zum ORF-Gesetz gefordert haben, in der sie ihre
Standpunkte dem Publikum darlegen können. Diesen Wunsch hat wie
gesagt noch vor wenigen Wochen auch Klubobmann Westenthaler selbst
geäußert. Im übrigen kann es in dieser Diskussion wie auch in allen
anderen einschlägigen Auseinandersetzungen keineswegs um "eigene
Interessen des ORF” gehen: Der ORF und auch die ORF-Geschäftsführung
haben keine eigenen Interessen, sondern ausschließlich die Interessen
der österreichischen Gebührenzahler zu vertreten, die einen
leistungsfähigen, zukunftsorientierten Österreichischen Rundfunk
wünschen.

In seiner Aussendung spricht Klubobmann Westenthaler völlig
zusammenhanglos, aber mit Bezug auf den ORF, von "kompletter
Misswirtschaft”. Dieser Vorwurf ist absurd. Was das für 22. Juni
vorgesehene Hearing im Unterausschuss des Parlaments anlangt, so ist
festzuhalten, dass weder der Generalintendant noch der Kaufmännische
Direktor noch ein anderes Mitglied der Geschäftsführung als
"Experten” einer politischen Partei dafür zur Verfügung stehen können
- die vorgesehene Einladung durch den gesamten
Verfassungs-Unterausschuss selbst würde aber im Sinne der
verfassungsgesetzlich garantierten Unabhängigkeit des Unternehmens
und seiner Organe selbstverständlich befolgt werden.

Die Einladung an Klubobmann Westenthaler zum Runden Tisch am Sonntag
bleibt jedenfalls aufrecht und wird keinesfalls zu bedauern sein,
welche Standpunkte auch immer der Klubobmann zu vertreten gedenkt.

Rückfragehinweis: ORF Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

Tel.: (01) 87 878-12228

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