ARBÖ: Zweckbindung der Lkw-Kfz-Steuer und teilweise der Mineralölsteuer

Handlungsbedarf auf

Wien (ARBÖ) - Gerade während der Spitzenbelastungszeiten des
Verkehrsnetzes wird deutlich, wie groß die Mängel im hochrangigen
Straßennetz in Österreich sind. Das für die Sanierung des Autobahn-
und Schnellstraßennetzes sowie für die Finanzierung der notwendigen
Ausbaumaßnahmen dringend benötigte Lkw-Road-Pricing wird weiterhin
verschoben auf Ende 2003 oder sogar Anfang 2004.

Der stetig steigende unternehmerische Schwerverkehr sorgt für kaputt
gefahrene Schnellstraßen und Autobahnen und lässt das Unfallrisiko -
wie man es nahezu täglich auf Österreichs Straßen erlebt - steigen.
Der Lkw-Verkehr muss daher mehr als bisher zur Finanzierung der
Infrastruktur beitragen.

Der ARBÖ fordert die Zweckbindung der Kfz-Steuer für Lkw. Die seit
Jahresbeginn bestehenden 900 Millionen Schilling an Mehreinnahmen aus
der Lkw-Kfz-Steuer gehören zur Gänze für den Straßenbau
zweckgebunden, bis zur Einführung der Lkw-Maut.

Jede weitere Verzögerungen bei der Lkw-Maut bedeutet den Verzicht auf
Straßenbau und Straßenerhaltung. Auch die Verkehrssicherheit leidet
darunter. Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik bei
der Lkw-Maut verzichtet die Bundesregierung auf Milliarden Schilling
für den Straßenbau. Seit 1998 sind es rund 18 Milliarden Schilling,
die an Einnahmen für den Straßenbau entgangen sind.

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter: "Sichere Straßen sind im
heutigen modernen Leben unverzichtbar. Mittel, die von den
Autofahrern durch Zahlungen von Abgaben geleistet werden, sollten
auch für die Erhaltung und den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes sowie
im Interesse der Verkehrssicherheit Verwendung finden, und nicht zur
Quersubventionierung des unternehmerischen Schwerverkehrs dienen."

Wer den Schwerverkehr schont, garantiert, nach Ansicht des ARBÖ,
letztendlich die ungezügelte Zunahme des Güterverkehrs durch
Österreich mit all seinen negativen Folgen, wie man es vor einigen
Tagen beim Tunnelunfall in Salzburg wieder einmal gesehen hat.

Zur Verdeutlichung des Ungleichgewichts stellt ARBÖ Präsident Dr.
Herbert Schachter abschließend fest: "Drei Viertel der mehr als 70
Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in
das Bundesbudget fließen, stammen aus dem privaten Pkw-Verkehr, nur
ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr. Dieses Missverhältnis wird nun noch
größer, der Steueranteil des unternehmerischen Schwerverkehrs sinkt
auf Grund der einseitigen Steuerpolitik. Während der Pkw die
Betriebskosten der Infrastruktur deckt, wird das Ziel der
Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende und verzögernde
Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Der Pkw-Verkehr darf nicht
weiter zur Quersubventionierung herangezogen werden."

Insgesamt ist festzustellen: Die Finanzierungsprobleme des
Straßenbaus in Österreich sind nicht zuletzt auf die Beendigung der
Zweckbindung der Mineralölsteuern für den Bundesstraßenbau und die
Bundesstraßenerhaltung im Jahr 1987 zurückzuführen. Vorhandene
Abgaben fließen ins allgemeine Budget. Es sollte sichergestellt
werden, dass jene, von den Kraftfahrern aufgewendeten Steuergelder
auch tatsächlich für den Kraftfahrzeugverkehr verwendet werden.

Rückfragehinweis: ARBÖ Presse

Tel.: (01) 89121-244
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