EU-Gipfel Göteborg: Österreichs Wirtschaft fordert Maßnahmenbündel für EU-Grenzregionen

Wien (PWK427) Im Vorfeld des Europäischen Rats von Göteborg am
15./16. Juni hat die Wirtschaftskammer Österreich ein Positionspapier
erarbeitet, in dem vor allem auf die Unterstützung der
EU-Grenzregionen eingegangen wird. "Wir fordern den detaillierten
Aktionsplan der Europäischen Union für die Grenzregionen ein, mit dem
die Kommission nach dem EU-Gipfel in Nizza beauftragt, der bis jetzt
aber noch immer nicht erarbeitet wurde", erklärt
WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner. Österreich
sei mit seinen 1.300 km Außengrenze zu den EU-Beitrittskandidaten
EU-weit am stärksten betroffen und möchte seine Forderungen in einem
EU-Aktionsplan berücksichtigt wissen.

"Notwendig ist vor allem ein gezielter Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur mit Schwerpunkt einer Verknüpfung der
Transeuropäischen Netze (TEN) in den EU-Mitgliedstaaten mit dem
TINA-Korridor (Transport Infrastructure Needs Assessment) in den
Beitrittskandidatenländern", betont Mitterlehner. Insbesondere Wien
ist mit umliegenden Großräumen (Bratislava, Brünn, Budweis, Györ,
Sopron) intensiv zu verknüpfen, in Folge auch mit erweitertem Radius
Prag, Warschau, Budapest. Wegen ihrer großer Bedeutung für den
Wirtschaftsstandort Österreich sollten auch die Straßenverbindungen
Wien-Brünn (A5), Parndorf-Bratislava, Linz-Budweis und
Ilz-Heiligenkreuz als Teilstück der Verbindung Graz-Budapest in das
TEN aufgenommen werden.

"Es müssen aber auch andere Standortbedingungen für Unternehmen in
Grenzregionen kontinuierlich verbessert werden. Die Betriebe
benötigen Anpassungshilfen, die ihnen einen Transformationsprozess
ermöglichen", so Mitterlehner. "Einerseits durch die Förderung von
grenzübergreifenden Kooperationen und Unternehmensnetzwerken sowie
von Umschulungsmaßnahmen für besonders stark betroffene Branchen mit
Mitteln des Europäischen Sozialfonds, andererseits durch Zuschüsse
bei Markterschließungsmaßnahmen und Strategieplanungen der Betriebe."
Verbessert gehöre auch die Bildungs- und Ausbildungsinfrastruktur in
diesen Regionen. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang eine
bessere Verzahnung der beiden EU-Grenzregionenprogramme INTERREG und
CBC (Cross Border Corporation) und eine Festlegung auf weitgehend
idente Projektziele, damit sich Projekte besser gemeinsam
verwirklichen lassen.

Entscheidend für die Zukunft der Grenzregionen sind auch die
Übergangsregelungen im freien Personen- und Dienstleistungsverkehr.
Die WKÖ begrüßt daher die Ende Mai in Brüssel auf Botschafterebene
beschlossene Einigung über die flexiblen Übergangsfristen für die
Arbeitnehmerfreizügigkeit von sieben Jahren und die für Österreich
zusätzliche Möglichkeit, dass einige Branchen die volle
Dienstleistungsfreiheit erst später gewähren können. "Hier hat sich
die Lobbyingtätigkeit der WKÖ bewährt, damit auf besonders betroffene
Branchen wie das Bau- und Baunebengewerbe, Sicherheitsdienste, etc.
entsprechende Rücksicht genommen wird", freut sich der
Generalsekretär.

Grundsätzlich ist die österreichische Wirtschaft mit dem Fahrplan der
schwedischen Präsidentschaft zufrieden, die EU-Beitrittsverhandlungen
zügig voranzutreiben. (Ne)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

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