Dobnigg: Vom Umweltmusterland ab ins Mittelfeld - Umweltschutz wird zum lästigen Anhängsel!

Wien (SK) "Österreichs Rolle als Umweltmusterland ist seit Antritt
der neuen, blau-schwarzen Regierung, mehr als gefährdet", betonte der
steirische SPÖ-Abgeordnete Karl Dobnigg. Die Anti-AKW-Politik und der
Abfallwirtschaftsbereich sei nur zwei von vielen Beispielen. So
stelle die neue Getränkezielverordnung einen eindeutigen Rückschritt
im Bereich des Umweltschutzes dar, so Dobnigg. Die neue
Verpackungsverordnung sei insgesamt eine Bankrotterklärung für den
Umweltminister, der zu gerne nur Landwirtschaftsminister wäre. "Statt
konkreter Maßnahmen wurden freiwillige Vereinbarungen eingeführt,
Barrieren für Unternehmen gegen die Einwegsflut weitestgehend aus dem
Weg geräumt. Was das für die Umwelt bedeutet, liegt klar auf der
Hand: Mit dieser Novellierung werden Einwegverpackungen eindeutig
bevorzugt. Daher fordert die SPÖ zumindest die Einführung einer
Einwegabgabe, die nach dem Verursacherprinzip von Produzenten und
Handel getragen wird", betonte der Dobnigg gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ. ****

Neben vielen anderen Punkten sei vor allem der Umstand, dass das
Prinzip der Freiwilligkeit für die Wirtschaft mit dieser Verordnung
fixiert wird, zu kritisieren. Es werde in Zukunft keinerlei
Sanktionen gegen säumige Unternehmen geben. Die Bundesregierung habe
sich damit ein weiteres Mal auf die Seite der Unternehmen und der
Industrie geschlagen und den Interessen des Handels entsprochen, so
Dobnigg.

"Eine Mehrwegflasche aus Glas wird bis zu 60 Mal wiederbefüllt. Am
Ende ihres Umlaufzykluss' kann das Altglas wieder in die
Glasproduktion rückgeführt werden. Landesabfallverbände rechnen in
der Zukunft mit einer Verdopplung des Hausmüllvolumens. Dies macht
das bis heute bei den ÖsterreicherInnen erreichte äußerst hohe
Müllbewusstsein mit einem Schlag zunichte und wird auch zu einer
finanziellen Mehrbelastung der KonsumentInnen führen", schloss
Dobnigg. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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