WESTENTHALER: Schulpaket: Totales Chaos in der SPÖ=

Wien, 2001-06-06 (fpd) - "In der SPÖ herrscht das totale Chaos",
sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler heute zu den Vorgängen rund
um die Zustimmung der SPÖ zum Schulpaket. "Offenbar weiß der eine
SPÖ-Klubobmann nicht, was der andere SPÖ-Klubobmann gerade macht."
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Gestern sei eine Vier-Parteien-Einigung über das Schulpaket zustande
gekommen, die auch von SPÖ-Bildungssprecher Antoni und Klubobmann
Kostelka unterzeichnet worden sei. Einige Stunden später sei diese
Vereinbarung vom zweiten und dritten Klubobmann der SPÖ, also von
Gusenbauer und Cap, zum Platzen gebracht worden. "Diese Aktion
beweist einmal mehr, daß in der SPÖ ein heilloses Tohuwabohu
herrscht", sagte Westenthaler. "Die SPÖ leistet sich zwar den Luxus
von drei Klubobmännern, aber einheitliche Linie gibt es keine."

Die Gusenbauer-Cap-Kostelka-Fraktion sei nicht nur in sich
zerstritten, sondern auch nach außen hin völlig planlos. "Der
SPÖ-Parlamentsklub ist jedenfalls kein ernstzunehmender politischer
Mitbewerber mehr, sondern lediglich eine Lachnummer", meinte
Westenthaler. Nach falsch eingebrachten Anträgen wie etwa auf
Steuererhöhung, falschem Abstimmungsverhalten und nach hinten
losgegangenen Sonderaktionen halte nun aufgrund der Zerstrittenheit
der Klubobleute eine Vereinbarung nicht einmal mehr über Nacht.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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