Edlinger zu Finanzaufsichtsbehörde: Schüssel ignoriert ernsthafte Bedenken

Wien (SK) Als "ungemein arrogant" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher
Rudolf Edlinger die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, dass jede
Lösung für eine Finanzmarktaufsicht, die nicht den Vorstellungen der
Regierung entspricht, bestenfalls zweitbeste Lösungen wären. Damit
ignoriere Schüssel auch ernsthafte Bedenken der Europäischen
Zentralbank und von Experten, die im Regierungsmodell eine "neue,
aufgeblähte und vor allem teure Finanzaufsichtsbehörde sehen", so
Edlinger. ****

Die SPÖ spreche sich ebenfalls für eine unabhängige, weisungsfreie
Finanzaufsicht aus. Aber sie sei gegen die Schaffung einer neuen,
aufgeblähten Behörde. Es wäre viel sinnvoller, die bestehenden
Strukturen der Oesterreichischen Nationalbank besser zu nutzen und
einzusetzen. "Der Vorschlag der SPÖ sieht daher vor, eine unabhängige
und weisungsfreie Tochtergesellschaft der Oesterreichischen
Nationalbank in Form einer Aktiengesellschaft zu gründen", erläuterte
Edlinger. Das wäre die beste und zugleich sparsamste Variante einer
neuen Finanzmarktaufsicht, denn dort könnten vorhandene Strukturen
genutzt werden. "Das bedeutet Know-how, das erleichtert die
internationale Zusammenarbeit und spart obendrein viel Geld", so der
SPÖ-Budgetsprecher.

Edlinger unterstrich, dass die Regierung der Opposition bei einem
Scheitern ihrer Pläne offensichtlich den schwarzen Peter zuschieben
wolle. Diese Vorgangsweise sei bezeichnend für die Überheblichkeit
der Regierung gegenüber der Opposition, weil "Verhandlungen mit uns
hat es nicht gegeben". (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK/SPK

print