Edlinger zu Finanzaufsichtsbehörde: Schüssel ignoriert ernsthafte Bedenken

Wien (SK) Als "ungemein arrogant" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, dass jede Lösung für eine Finanzmarktaufsicht, die nicht den Vorstellungen der Regierung entspricht, bestenfalls zweitbeste Lösungen wären. Damit ignoriere Schüssel auch ernsthafte Bedenken der Europäischen Zentralbank und von Experten, die im Regierungsmodell eine "neue, aufgeblähte und vor allem teure Finanzaufsichtsbehörde sehen", so Edlinger. ****

Die SPÖ spreche sich ebenfalls für eine unabhängige, weisungsfreie Finanzaufsicht aus. Aber sie sei gegen die Schaffung einer neuen, aufgeblähten Behörde. Es wäre viel sinnvoller, die bestehenden Strukturen der Oesterreichischen Nationalbank besser zu nutzen und einzusetzen. "Der Vorschlag der SPÖ sieht daher vor, eine unabhängige und weisungsfreie Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank in Form einer Aktiengesellschaft zu gründen", erläuterte Edlinger. Das wäre die beste und zugleich sparsamste Variante einer neuen Finanzmarktaufsicht, denn dort könnten vorhandene Strukturen genutzt werden. "Das bedeutet Know-how, das erleichtert die internationale Zusammenarbeit und spart obendrein viel Geld", so der SPÖ-Budgetsprecher.

Edlinger unterstrich, dass die Regierung der Opposition bei einem Scheitern ihrer Pläne offensichtlich den schwarzen Peter zuschieben wolle. Diese Vorgangsweise sei bezeichnend für die Überheblichkeit der Regierung gegenüber der Opposition, weil "Verhandlungen mit uns hat es nicht gegeben". (Schluss) ns

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