- 06.06.2001, 13:19:59
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FP-Römer: Ein greifendes Familienförderungsgesetz ist das Gebot der Stunde!=
Mit organisatorischen Maßnahmen allein, wird die Armutsfalle nicht wirkungsvoll bekämpft werden können! Wien, 06-06-2001 (fpd) - Kritisch äußerte sich der 3. Landtagspräsident Römer zur heutigen Aussage von Vizebürgermeisterin Grete Laska bezüglich der bevorstehenden Reform des Sozialhilfevollzugs in Wien.
"Organisation ist nicht alles", so Römer. "Die Sozialhilfe ist dazu
da, subsidiär das Zuschlagen der Armutsfalle zu verhindern. Was nützt
eine neue Organisation, wenn es bis dato nicht gelungen ist,
legislative Maßnahmen, wie z. B ein greifendes
Familienförderungsgesetz zu verabschieden."
Römer erinnerte in diesem Zusammenhang an die leidige Debatte des
Heizkostenzuschusses 2000/2001. "Wenn herzlos zur Beantragung des
Heizkostenzuschusses unvollständige Antragsformulare aufgelegt
und so tausende bedürftige Wienerinnen und Wiener vom Bezug
ausgeschlossen werden, so sollte man einmal im Büro Laska überlegen,
was denn hierbei
eigentlich schiefgelaufen ist", so Römer.
"Bezeichnend ist auch, dass Vizebürgermeisterin Laska eine neue
Organisationsstruktur zwar über die Presse ankündigt, mit den
Gemeinderäten bis dato noch kein Wort darüber gesprochen
hat", verwundert sich Römer.(Schluss) jen
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