Kuntzl zu Zuwanderung: Weiterer Kniefall der ÖVP=

Wien (SK) "Wieder ist die ÖVP vor dem Koalitionspartner FPÖ
in die Knie gegangen. Wieder haben sich jene Kräfte durchgesetzt, für
die der Koalitionsfrieden erste Priorität hat", kritisierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Tatsache, dass sich nun
auch Innenminister Strasser für eine Senkung der Quote für die
Familienzusammenführung ausgesprochen hat - "und das wider besseres
Wissen". Denn aus dem eigenen Ministerium heiße es
unmissverständlich, dass es nach wie vor einen Rückstau von 12.000
Fällen bei der Familienzusammenführung gebe. Nachdem Kanzler Schüssel
schon auf die - bezüglich einer gezielten Zuwanderung von Fachkräften
- wirtschaftsschädigende und populistische Linie der FPÖ
eingeschwenkt ist, habe nun Strasser nachgezogen. "Von der
Wirtschaftspartei ÖVP bleibt genauso wenig wie von der Familienpartei
ÖVP, nämlich nichts", so Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die Diskrepanz zwischen den salbungsvollen Worten und der
beinharten Politik der ÖVP werde gerade in der geplanten Senkung der
Familienzusammenführungs-Quote deutlich. "Einen Tag vor der großen
Erklärung des Bundeskanzlers zum familienfreundlichen Österreich
zeigt die Regierung, was ihr Familienleben und Integration
tatsächlich wert ist", so Kuntzl. "Die ÖVP versucht sich als 'die
Familienpartei' zu inszenieren und agiert herzlos und
ausländerfeindlich. Ich frage mich, wo der christlich-soziale
Anspruch bleibt? Oder hat die ÖVP auch diesen schon in vorauseilendem
Gehorsam gegenüber dem Koalitionspartner aufgegeben?" (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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