Kuntzl zu Zuwanderung: Weiterer Kniefall der ÖVP

Wien (SK) "Wieder ist die ÖVP vor dem Koalitionspartner FPÖ in die Knie gegangen. Wieder haben sich jene Kräfte durchgesetzt, für die der Koalitionsfrieden erste Priorität hat", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Tatsache, dass sich nun auch Innenminister Strasser für eine Senkung der Quote für die Familienzusammenführung ausgesprochen hat - "und das wider besseres Wissen". Denn aus dem eigenen Ministerium heiße es unmissverständlich, dass es nach wie vor einen Rückstau von 12.000 Fällen bei der Familienzusammenführung gebe. Nachdem Kanzler Schüssel schon auf die - bezüglich einer gezielten Zuwanderung von Fachkräften - wirtschaftsschädigende und populistische Linie der FPÖ eingeschwenkt ist, habe nun Strasser nachgezogen. "Von der Wirtschaftspartei ÖVP bleibt genauso wenig wie von der Familienpartei ÖVP, nämlich nichts", so Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Diskrepanz zwischen den salbungsvollen Worten und der beinharten Politik der ÖVP werde gerade in der geplanten Senkung der Familienzusammenführungs-Quote deutlich. "Einen Tag vor der großen Erklärung des Bundeskanzlers zum familienfreundlichen Österreich zeigt die Regierung, was ihr Familienleben und Integration tatsächlich wert ist", so Kuntzl. "Die ÖVP versucht sich als 'die Familienpartei' zu inszenieren und agiert herzlos und ausländerfeindlich. Ich frage mich, wo der christlich-soziale Anspruch bleibt? Oder hat die ÖVP auch diesen schon in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Koalitionspartner aufgegeben?" (Schluss) se

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