Polen: Landwirtschaft bekommt Strukturwandel verordnet 2

Warschau, 6. Juni 2001 (AIZ). - Auch wenn die Hürden groß sind, so
gibt sich Julian Tadeusz Krzyzanowski aus dem polnischen
Landwirtschaftsministerium vorsichtig optimistisch, das
Beitrittsdatum Jänner 2003 zu halten. So sind beispielsweise im
Agrarbereich sämtliche Gesetze an das EU-Recht angepasst. Was die
Implementierung der Verwaltungseinheiten betrifft, hinke Polen etwas
nach, räumte Krzyzanowski ein. Doch diese "Probleme" sollten bis zum
Ende des Jahres ausgeräumt sein. ****

Um das Brüsseler Geld verwalten zu können, sind drei Agenturen in
Planung: Eine Agentur für Agrarmärkte soll für Importgenehmigungen,
Lizenzen, Ausfuhrsubventionen, Intervention und Quotenregelung
zuständig sein. Die zentrale Sapard-Agenturstelle soll neben der
Abwicklung der Sapard-Programme auch als künftige Zahlstelle für die
Marktordnungsprämien fungieren und spätestens 2002 wird eine Agentur
für Lebensmittelsicherheit ihre Arbeit aufnehmen. Mit der
Vorbereitung des Gesetzes für die Registrierung und Kennzeichnung
der Rinder soll ein weiterer Stolperstein auf dem Weg in die EU aus
dem Weg geräumt werden.

Polen wartet auf Antworten aus Brüssel

Dem Vertreter aus dem Landwirtschaftsministerium ist bewusst, dass
das Land seine Hausaufgaben auf dem Weg in die EU zu machen habe.
Dennoch erwartet er mehr Transparenz in den Beitrittsverhandlungen.
So wünscht sich das Land eine Antwort der EU zu den heiklen Fragen
der Quoten und Direktzahlungen. Auch sei die Diskussion über
Übergangsfristen im Kapitel Freizügigkeit noch längst nicht zu Ende.
Polen fordert eine lange Übergangsfrist von 18 Jahren für den Erwerb
von Agrarland durch Ausländer.

Geteilte Meinungen zu Übergangsfristen

Dafür führt eine Vertreterin des Außenministeriums einen
wirtschaftlichen und historischen Grund ins Treffen: Das noch große
Gefälle zwischen Polen und den heutigen EU-Staaten hinsichtlich
Landpreisen und Kaufkraft und die Angst vor deutschen Rückkäufen in
jenen Gebieten Westpolens, die nach dem Zweiten Weltkrieg von
Deutschland abgetreten werden mussten. Wenig Verständnis findet in
Polen die Forderung Österreichs und Deutschlands nach einer
siebenjährigen Übergangsfrist für den freien Verkehr von
Arbeitskräften. "Die, die im Westen arbeiten wollen, sind bereits im
Westen", lautet die Antwort. Unter belgischer Präsidentschaft hofft
Polen der angestrebten baldigen Eingliederung in die EU näher zu
kommen und "endlich" zu erfahren, wann das Land "in den
Erweiterungszug" einsteigen kann.
(Schluss) ek

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