Polen: Landwirtschaft bekommt Strukturwandel verordnet 2

Implementierung der Verwaltung hinkt nach - Beitritt 2003 unsicher

Warschau, 6. Juni 2001 (AIZ). - Auch wenn die Hürden groß sind, so gibt sich Julian Tadeusz Krzyzanowski aus dem polnischen Landwirtschaftsministerium vorsichtig optimistisch, das Beitrittsdatum Jänner 2003 zu halten. So sind beispielsweise im Agrarbereich sämtliche Gesetze an das EU-Recht angepasst. Was die Implementierung der Verwaltungseinheiten betrifft, hinke Polen etwas nach, räumte Krzyzanowski ein. Doch diese "Probleme" sollten bis zum Ende des Jahres ausgeräumt sein. ****

Um das Brüsseler Geld verwalten zu können, sind drei Agenturen in Planung: Eine Agentur für Agrarmärkte soll für Importgenehmigungen, Lizenzen, Ausfuhrsubventionen, Intervention und Quotenregelung zuständig sein. Die zentrale Sapard-Agenturstelle soll neben der Abwicklung der Sapard-Programme auch als künftige Zahlstelle für die Marktordnungsprämien fungieren und spätestens 2002 wird eine Agentur für Lebensmittelsicherheit ihre Arbeit aufnehmen. Mit der Vorbereitung des Gesetzes für die Registrierung und Kennzeichnung der Rinder soll ein weiterer Stolperstein auf dem Weg in die EU aus dem Weg geräumt werden.

Polen wartet auf Antworten aus Brüssel

Dem Vertreter aus dem Landwirtschaftsministerium ist bewusst, dass das Land seine Hausaufgaben auf dem Weg in die EU zu machen habe. Dennoch erwartet er mehr Transparenz in den Beitrittsverhandlungen. So wünscht sich das Land eine Antwort der EU zu den heiklen Fragen der Quoten und Direktzahlungen. Auch sei die Diskussion über Übergangsfristen im Kapitel Freizügigkeit noch längst nicht zu Ende. Polen fordert eine lange Übergangsfrist von 18 Jahren für den Erwerb von Agrarland durch Ausländer.

Geteilte Meinungen zu Übergangsfristen

Dafür führt eine Vertreterin des Außenministeriums einen wirtschaftlichen und historischen Grund ins Treffen: Das noch große Gefälle zwischen Polen und den heutigen EU-Staaten hinsichtlich Landpreisen und Kaufkraft und die Angst vor deutschen Rückkäufen in jenen Gebieten Westpolens, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Deutschland abgetreten werden mussten. Wenig Verständnis findet in Polen die Forderung Österreichs und Deutschlands nach einer siebenjährigen Übergangsfrist für den freien Verkehr von Arbeitskräften. "Die, die im Westen arbeiten wollen, sind bereits im Westen", lautet die Antwort. Unter belgischer Präsidentschaft hofft Polen der angestrebten baldigen Eingliederung in die EU näher zu kommen und "endlich" zu erfahren, wann das Land "in den Erweiterungszug" einsteigen kann.
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