Pumberger: Regierung schafft wesentliche Verbesserungen für behinderte Menschen=

Wien, 2001-06-06 (fpd) - Im österreichischen Invaliditätsrecht
herrsche generelle Ungerechtigkeit. "Das Invaliditätsrecht muß daher
auf neue Beine gestellt werden. Jetzt überwinden wir die Härten und
schaffen neue Arbeitsplätze für Behinderte", sagte der freiheitliche
Abgeordnete Dr. Alois Pumberger im Zuge der heutige Debatte zur
Bundesbehindertengesetz-Änderung. ****

Die neue Bundesregierung habe bereits in kurzer Zeit eine
Meisterleistung im Bereich der Behindertenpolitik vollbracht. Es sei
zu wesentlichen Verbesserungen für die behinderten Mitmenschen in
unserem Land gekommen. Unter anderem verwies Pumberger auf die
Neustrukturierung des Unterstützungsfonds, wodurch es zu einer
Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahrensabläufe komme. Die
Ausgleichstaxe werde um 700 Schilling angehoben. Der Kündigungsschutz
im Sinne der Behinderten geändert. Was die Behindertenmilliarde
betreffe, sprach Pumberger von einem Meilenstein für die behinderten
Menschen in unserem Land. Schwerstversehrte bekämen einen 50 Prozent
Zuschlag zu ihrer Versehrtenrente. Das Pflegegeld werde ab sofort für
behinderte Menschen ermöglicht. Qualitätssicherung in der
Pflegevorsorge werde in das Gesetz aufgenommen. Darüber hinaus
verwies Pumberger auf 600 Millionen Schilling Steuererleichterung für
60.000 behinderte Menschen in Österreich.

"Wenn Sie totale Oppositionspolitik machen wollen, dann muß Ihnen
klar sein, daß Sie damit in Kauf nehmen, daß die Behindertenmilliarde
wieder abgeschafft wird und es auch zu keiner Aufstockung der
Versehrtenrente kommen wird", so Pumberger in Richtung SPÖ. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5833

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