Pumberger: Regierung schafft wesentliche Verbesserungen für behinderte Menschen

30 Jahre sozialistische Sozialpolitik haben auch im Behindertenrecht Spuren hinterlassen

Wien, 2001-06-06 (fpd) - Im österreichischen Invaliditätsrecht herrsche generelle Ungerechtigkeit. "Das Invaliditätsrecht muß daher auf neue Beine gestellt werden. Jetzt überwinden wir die Härten und schaffen neue Arbeitsplätze für Behinderte", sagte der freiheitliche Abgeordnete Dr. Alois Pumberger im Zuge der heutige Debatte zur Bundesbehindertengesetz-Änderung. ****

Die neue Bundesregierung habe bereits in kurzer Zeit eine Meisterleistung im Bereich der Behindertenpolitik vollbracht. Es sei zu wesentlichen Verbesserungen für die behinderten Mitmenschen in unserem Land gekommen. Unter anderem verwies Pumberger auf die Neustrukturierung des Unterstützungsfonds, wodurch es zu einer Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahrensabläufe komme. Die Ausgleichstaxe werde um 700 Schilling angehoben. Der Kündigungsschutz im Sinne der Behinderten geändert. Was die Behindertenmilliarde betreffe, sprach Pumberger von einem Meilenstein für die behinderten Menschen in unserem Land. Schwerstversehrte bekämen einen 50 Prozent Zuschlag zu ihrer Versehrtenrente. Das Pflegegeld werde ab sofort für behinderte Menschen ermöglicht. Qualitätssicherung in der Pflegevorsorge werde in das Gesetz aufgenommen. Darüber hinaus verwies Pumberger auf 600 Millionen Schilling Steuererleichterung für 60.000 behinderte Menschen in Österreich.

"Wenn Sie totale Oppositionspolitik machen wollen, dann muß Ihnen klar sein, daß Sie damit in Kauf nehmen, daß die Behindertenmilliarde wieder abgeschafft wird und es auch zu keiner Aufstockung der Versehrtenrente kommen wird", so Pumberger in Richtung SPÖ. (Schluß)

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