Cerwenka: Schotterlobby durch FPÖVP-Bundesregierung groß im Aufwind

Umweltstandards und Parteienstellung sollen zu Gunsten des Schotterabbaus drastisch verschlechtert werden

St. Pölten, (SPI) - "Mit der geplanten Novelle zum Mineralrohstoff-Gesetz (MinRoG) zeigt die blauschwarze Bundesregierung erneut, worauf es ihr ankommt: Die Interessen jener, die aus dem politischen ‚Lager‘ von FP und VP stammen, sollen um jeden Preis Berücksichtigung finden. Diesmal sollen die Menschen bei der Lebens- und Wohnqualität zurückstecken. Nach dem Entwurf von VP-Wirtschaftsminister Bartenstein sollen die 300-Meter-Schutzzone sowie die Möglichkeit der Parteienstellung der betroffenen Gemeinden abgeschafft werden. Durch die blauschwarze Bundesregierung ist die Schotterlobby groß im Aufwind. Wundert sich da noch jemand, dass die "Schotterbarone" auf Kosten der Lebensqualität der Bevölkerung bedient werden?", kritisiert SP-LAbg. Helmut Cerwenka die durchsichtige "Zuschanzpolitik" der Bundesregierung.****

Wenn die Gesetzesänderung umgesetzt wird, können Schottergruben künftig bis auf 100 Meter an Siedlungen, Krankenhäuser oder Schulen heranreichen. Was das für die Betroffenen bedeutet ist ganz klar -neben dem gravierenden Eingriff in das Landschaftsbild, werden Anrainer dann noch mehr mit Lärm, Staub, Verkehr und Erschütterungen konfrontiert sein. Zusätzlich sieht die neue Novelle vor, dass der sogenannte Gewinnungsbetriebsplan, der ein Sachverständigen-Gutachten über die Lärm- und Staubentwicklung enthält, nicht mehr so wie bisher jährlich, sondern nur noch alle 5 Jahre erstellt und bewilligt werden muss. "Unser Bezirk bietet nördlich und südlich der Donau Naherholungsräume, die aus ökologischer Sicht sehr wertvoll für uns alle sind. Durch die Lockerungen in der Gesetzgebung für Schotterabbau geraten auch diese Gebiete in Gefahr. Naherholungsraum und Lebensqualität für die Bevölkerung müssen genauso wie wertvolle Landschaftsgebiete geschützt werden", fordert der Tullner SP-Mandatar.
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