Cerwenka: Schotterlobby durch FPÖVP-Bundesregierung groß im Aufwind

St. Pölten, (SPI) - "Mit der geplanten Novelle zum
Mineralrohstoff-Gesetz (MinRoG) zeigt die blauschwarze
Bundesregierung erneut, worauf es ihr ankommt: Die Interessen jener,
die aus dem politischen ‚Lager‘ von FP und VP stammen, sollen um
jeden Preis Berücksichtigung finden. Diesmal sollen die Menschen bei
der Lebens- und Wohnqualität zurückstecken. Nach dem Entwurf von
VP-Wirtschaftsminister Bartenstein sollen die 300-Meter-Schutzzone
sowie die Möglichkeit der Parteienstellung der betroffenen Gemeinden
abgeschafft werden. Durch die blauschwarze Bundesregierung ist die
Schotterlobby groß im Aufwind. Wundert sich da noch jemand, dass die
"Schotterbarone" auf Kosten der Lebensqualität der Bevölkerung
bedient werden?", kritisiert SP-LAbg. Helmut Cerwenka die
durchsichtige "Zuschanzpolitik" der Bundesregierung.****

Wenn die Gesetzesänderung umgesetzt wird, können Schottergruben
künftig bis auf 100 Meter an Siedlungen, Krankenhäuser oder Schulen
heranreichen. Was das für die Betroffenen bedeutet ist ganz klar -
neben dem gravierenden Eingriff in das Landschaftsbild, werden
Anrainer dann noch mehr mit Lärm, Staub, Verkehr und Erschütterungen
konfrontiert sein. Zusätzlich sieht die neue Novelle vor, dass der
sogenannte Gewinnungsbetriebsplan, der ein Sachverständigen-Gutachten
über die Lärm- und Staubentwicklung enthält, nicht mehr so wie bisher
jährlich, sondern nur noch alle 5 Jahre erstellt und bewilligt werden
muss. "Unser Bezirk bietet nördlich und südlich der Donau
Naherholungsräume, die aus ökologischer Sicht sehr wertvoll für uns
alle sind. Durch die Lockerungen in der Gesetzgebung für
Schotterabbau geraten auch diese Gebiete in Gefahr. Naherholungsraum
und Lebensqualität für die Bevölkerung müssen genauso wie wertvolle
Landschaftsgebiete geschützt werden", fordert der Tullner
SP-Mandatar.
(Schluss) as

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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