Zierler zu Gusenbauer: SPÖ-Politik besteht aus Schlechtmachen und Verunsichern

Wien (OTS) - "Die SPÖ verzeichnet ein gerüttelt Maß an Demokratiedefizit: In der Gusenbauer-SPÖ hört das Verständnis für Demokratie nämlich dort auf, wo ihr eigener Machtverlust beginnt", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zu den Behauptungen von SPÖ-Chef Gusenbauer zum angeblichen Demokratiedefizit der Regierung. ****

"Für die SPÖ ist nur demokratisch, was ihren eigenen Machtansprüchen dient. Das untermauert auch Gusenbauers Oppositionspolitik, Reformen schlecht machen und Menschen verunsichern ist seine Kardinaldisziplin, Destruktivopposition und Polemik statt sachorientierter und konstruktiver Arbeit ist sein Programm", so Zierler.

Die SPÖ habe Österreich an den Rand der finanziellen Katastrophe gedrängt, und das trotz zahlreicher Spar- und Belastungspakete. Sozialistische Schuldenminister hätten die Bevölkerung ausgepreßt wie eine Zitrone, mit einer Serie an Sparpaketen, Steuererhöhungen von 93,7 Milliarden Schilling und massiven Kürzungen, z.B. bei Kinderbeihilfe, Karenzgeld, Pflegegeld, und gleichzeitig einen Schuldenberg von rund 2.000 Milliarden Schilling hinterlassen. Die SPÖ habe mit ihrer Schuldenpolitik Österreich nicht nur zum Schlußlicht in Europa gemacht und den Sozialstaat gefährdet, sondern auch seit Jahren überfällige Reformen "auf die lange Bank geschoben".

"Statt an Reformen, wie z.B. in der Verwaltung, beim ORF oder im Gesundheitssystem, aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten, ergeht sich die SPÖ in Verunsicherungskampagnen, der Kolportierung von Halb- und Unwahrheiten und dem "präventiven Nein". Daneben betätigt sich Gusenbauer noch in bester Klima-Tradition als "Ankündigungspolitiker". Auf das z.B. vor über einem Jahr angekündigte Schattenkabinett warten wir noch immer", kritisierte Zierler.

Im übrigen sei Gusenbauers Aussage, er befürchte in Zusammenhang mit dem Kindergeld Verschlechterungen, der blanke Hohn für die Familien in Österreich und bestenfalls grotesk.

"Kürzungen waren die Eckpfeiler der Familienpolitik der SPÖ-Regierung, Kürzung des Karenzgelds, Kürzung der Karenzzeit, Kürzung der Kinderbeihilfe. Auf den Punkt gebracht hat die SPÖ-Familienpolitik aber Ex-Frauenministerin Prammer, indem sie Mütter als " Frauen, die irgendwann einmal geworfen haben", bezeichnete. Das sagt alles", so Zierler.

Die SPÖ stehe weder für ein politisches Programm noch trete sie für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ein. Sie stehe nur gegen etwas, gegen die FPÖ, gegen die Sanierung des Staatshaushaltes, gegen die Sanierung des Gesundheitssystems, gegen eine erfolgreiche Familienpolitik.

"Gegnerschaft und Nein-Sagen ist kein politisches Programm und schon gar keine verantwortungsvolle Politik gegenüber den Menschen in Österreich", schloß Zierler.

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