Verkehr: Eder kritisiert Regierung als völlig konzeptlos

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder appelliert an alle
Verkehrsteilnehmer, sich auf die angespannte Situation im
Pfingstreiseverkehr einzustellen und besonders vorsichtig zu fahren.
Es liege auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, Gefährdungen von
sich selbst und von anderen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden.
Zugleich kritisierte der Abgeordnete die Verkehrspolitik der
Regierung als "völlig konzeptlos". Er wies darauf hin, dass die
Querfinanzierung des Lkw-Verkehrs durch die Pkw-Fahrer weiter
zugenommen habe. Den Belastungen der Pkw-Fahrer stünden aber keine
entsprechenden Investitionen in die Verkehrssicherheit und in den
Ausbau der Verkehrswege gegenüber, kritisierte Eder. ****

Die Kritik des SPÖ-Verkehrssprechers richtet sich inbesondere
gegen die "mittlerweile Jahre dauernde Verzögerung" beim
Lkw-Road-Pricing. Dadurch seien für die Verkehrssicherheit bisher ca.
15 Milliarden Schilling entgangen. "Die Hauptverantwortung dafür
tragen die ÖVP-Wirtschaftsminister, angefangen beim heutigen
Bundeskanzler Schüssel", betonte Eder am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder appelliert an alle
Verkehrsteilnehmer, sich auf die angespannte Situation im
Pfingstreiseverkehr einzustellen und besonders vorsichtig zu fahren.
Es liege auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, Gefährdungen von
sich selbst und von anderen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden.
Zugleich kritisierte der Abgeordnete die Verkehrspolitik der
Regierung als "völlig konzeptlos". Er wies darauf hin, dass die
Querfinanzierung des Lkw-Verkehrs durch die Pkw-Fahrer weiter
zugenommen habe. Den Belastungen der Pkw-Fahrer stünden aber keine
entsprechenden Investitionen in die Verkehrssicherheit und in den
Ausbau der Verkehrswege gegenüber, kritisierte Eder. ****

Die Kritik des SPÖ-Verkehrssprechers richtet sich inbesondere
gegen die "mittlerweile Jahre dauernde Verzögerung" beim
Lkw-Road-Pricing. Dadurch seien für die Verkehrssicherheit bisher ca.
15 Milliarden Schilling entgangen. "Die Hauptverantwortung dafür
tragen die ÖVP-Wirtschaftsminister, angefangen beim heutigen
Bundeskanzler Schüssel", betonte Eder am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Verkehrsministerin Forstinger müsse der Vorwurf gemacht
werden, dass sie bisher keinen einzigen konzeptionellen Ansatz
gezeigt habe. Eder: "Die Ministerin sieht tatenlos zu, wie die
Autofahrer einerseits durch neue Belastungen zur Kasse gebeten
werden, andererseits wird die Situation auf den Straßen immer
problematischer." In Sachen Lkw-Road-Pricing schließe sich Forstinger
"nahtlos an die Politik der Verzögerer von der ÖVP" an, kritisierte
Eder. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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