Verkehr: Eder kritisiert Regierung als völlig konzeptlos

Autofahrer werden belastet - trotzdem keine Investitionen in Verkehrssicherheit

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, sich auf die angespannte Situation im Pfingstreiseverkehr einzustellen und besonders vorsichtig zu fahren. Es liege auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, Gefährdungen von sich selbst und von anderen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Zugleich kritisierte der Abgeordnete die Verkehrspolitik der Regierung als "völlig konzeptlos". Er wies darauf hin, dass die Querfinanzierung des Lkw-Verkehrs durch die Pkw-Fahrer weiter zugenommen habe. Den Belastungen der Pkw-Fahrer stünden aber keine entsprechenden Investitionen in die Verkehrssicherheit und in den Ausbau der Verkehrswege gegenüber, kritisierte Eder. ****

Die Kritik des SPÖ-Verkehrssprechers richtet sich inbesondere gegen die "mittlerweile Jahre dauernde Verzögerung" beim Lkw-Road-Pricing. Dadurch seien für die Verkehrssicherheit bisher ca. 15 Milliarden Schilling entgangen. "Die Hauptverantwortung dafür tragen die ÖVP-Wirtschaftsminister, angefangen beim heutigen Bundeskanzler Schüssel", betonte Eder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, sich auf die angespannte Situation im Pfingstreiseverkehr einzustellen und besonders vorsichtig zu fahren. Es liege auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, Gefährdungen von sich selbst und von anderen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Zugleich kritisierte der Abgeordnete die Verkehrspolitik der Regierung als "völlig konzeptlos". Er wies darauf hin, dass die Querfinanzierung des Lkw-Verkehrs durch die Pkw-Fahrer weiter zugenommen habe. Den Belastungen der Pkw-Fahrer stünden aber keine entsprechenden Investitionen in die Verkehrssicherheit und in den Ausbau der Verkehrswege gegenüber, kritisierte Eder. ****

Die Kritik des SPÖ-Verkehrssprechers richtet sich inbesondere gegen die "mittlerweile Jahre dauernde Verzögerung" beim Lkw-Road-Pricing. Dadurch seien für die Verkehrssicherheit bisher ca. 15 Milliarden Schilling entgangen. "Die Hauptverantwortung dafür tragen die ÖVP-Wirtschaftsminister, angefangen beim heutigen Bundeskanzler Schüssel", betonte Eder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Verkehrsministerin Forstinger müsse der Vorwurf gemacht werden, dass sie bisher keinen einzigen konzeptionellen Ansatz gezeigt habe. Eder: "Die Ministerin sieht tatenlos zu, wie die Autofahrer einerseits durch neue Belastungen zur Kasse gebeten werden, andererseits wird die Situation auf den Straßen immer problematischer." In Sachen Lkw-Road-Pricing schließe sich Forstinger "nahtlos an die Politik der Verzögerer von der ÖVP" an, kritisierte Eder. (Schluss) wf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK