Firlinger: SPÖ betreibt reines Ping-Pong-Spiel um Finanzmarktaufsicht=

Wien, 2001-06-01 (fpd) - Der freiheitliche Abgeordnete und
FPÖ-Verhandlungsführer Mag. Reinhard Firlinger kritisierte heute das
Ping-Pong-Spiel der SPÖ in Sachen Finanzmarktaufsicht. ****

"Die SPÖ unter der Verhandlungsführung von Rudolf Edlinger war an der
Entstehung der FMA von Anfang an eingebunden. In wochenlangen
Vorberatungen wurde der SPÖ die Möglichkeit gegeben, ihre Standpunkte
darzulegen und verantwortungsbewußt an dieser für den
österreichischen Kapitalmarkt so wichtigen Lösung mitzuwirken.
Aufgrund der Ankündigung Edlingers, die notwendige
Zweidrittelmehrheit zu verweigern, ist die SPÖ als Verhinderer einer
unabhängigen und weisungsfreien Behörde klar entlarvt", stellte
Firlinger fest.

Es habe sich damit die Befürchtung bestätigt, daß die
Verzögerungstaktik der SPÖ nur darauf abzielte, wertvolle Zeit
verstreichen zu lassen, um den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den
Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Edlinger habe im Verlauf der
Vier-Parteien-Verhandlungen schließlich zugeben müssen, daß die Idee
einer Finanzmarktaufsicht sinnvoll sei. Andererseits habe der
Gouverneur der Notenbank mehrfach hervorgehoben, daß die Notenbank
nur als Bankenaufsicht, nicht aber als integrale
Allfinanzmarktaufsicht agieren könne. Diesen Widerspruch habe
Edlinger nie auflösen wollen und können.

Finanzminister Grasser habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft um der
Notenbank die maximale Mitwirkung an der neuen Aufsicht einzuräumen,
von der Banken-Systemaufsicht bis hin zur Kreditprüfung. Wenn die SPÖ
jetzt dennoch Nein sage und sich in ihrer Begründung hinter einer
Tochtergesellschaft der OeNB verschanze, so sei dies ein klarer
Beweis dafür, daß sich Edlinger letzten Endes nur mehr eines
Ausstiegsszenario bedient habe, um argumentativ nicht völlig alt
auszusehen.

"Das Vabanquespiel ist jetzt vorbei, die SPÖ wird den
österreichischen Bankkunden, Anlegern, Versicherungsnehmern und auch
den zukünftigen Pensionisten, die ihre Zweitpension über einen
Pensionskassenvertrag beziehen, nicht erklären können, warum sie
diesen Justament-Standpunkt einnimmt. Die FPÖ/ÖVP-Koalition wird sich
dadurch nicht abhalten lassen, und statt der ursprünglich geplanten
völlig weisungsfreien Behörde eine Aufsichtsbehörde mit weitgehender
Unabhängigkeit nach deutschem Vorbild einrichten und diese mit
einfachgesetzlicher Mehrheit beschließen," schloß Firlinger. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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