LHStv. Onodi zum Budget 2002: Augenmaß und Weiterentwicklung Niederösterreichs

St. Pölten, (SPI) - "Das Budget 2002 ist ein mit Augenmaß gestalteter
und auf die positive Weiterentwicklung des Landes Niederösterreich
abzielender Haushalt. Durch engagierte Verhandlungen der SPÖ ist es
gelungen, dass negative Entwicklungen auf Bundesebene, wie es sie
beispielsweise im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens gibt,
nicht auf NÖ durchschlagen, so Niederösterreichs
SP-Landesparteichefin LHStv. Heidemaria Onodi zum am 18. und 19. Juni
dem NÖ Landtag vorliegenden Budgetentwurf 2002.****

"Wichtigen Forderungen der NÖ Sozialdemokraten, wie beispielsweise
die Beibehaltung der Wohnbeförderung im bisher gekannten Ausmaß, die
verstärkte Förderung der Technologie und Mittel für die
Grenzlandentwicklung, wurden berücksichtigt. Im Bereich der
Grenzlandförderung im Zuge der Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung
vermissen die NÖ Sozialdemokraten jedenfalls noch immer eine
Beteiligung des Bundes. Hier sind entsprechende Anstrengungen der
zuständigen NÖ-Landesregierungsmitglieder einzufordern, den Bund
einzubinden und Mittel zu lukrieren. Im Bereich der Gesundheit und im
Sozialressort stehen um 7 bzw. 5 Prozent mehr Mittel zur Verfügung,
womit wichtigen Eckpfeilern sozialdemokratischer Landespolitik,
wonach im Sozial- und Gesundheitspolitik nicht gekürzt werden darf,
Rechnung getragen wurde. Gerade in diesen Bereichen würden sich
Kürzungen negativ auf die umfassende Versorgungsqualität der
Bevölkerung im Gesundheitswesen, aber auch auf die Unterstützung der
Schwächsten in unserer Gesellschaft auswirken", so Onodi.

Kritik kommt zu den mangelnden Mitteln für den Straßenbau. Onodi:
"Die Kürzungen bei Straßenausbau und -sanierungen, die aufgrund der
bundespolitischen Vorgaben auf NÖ durchgeschlagen sind, wirken sich
negativ auf die Standortqualität sowie auf die Verkehrssicherheit
aus. Hier werden in den nächsten Jahren vermehrte Anstrengungen
notwendig sein, den zweifellos über Jahre angehäuften Rückstand im
Straßenausbau und bei den Sanierungen aufzuholen."

"Im Rahmen der kommenden Budgetsitzung des NÖ Landtages wird
Gelegenheit sein, das eine oder andere noch vorhandene Defizit
aufzuzeigen und Initiativen zur Verbesserung des finanzpolitischen
Steuerungsinstrumentariums der Landespolitik - dem Budget - zu
initiieren. Ganz besonderen Wert legen die NÖ Sozialdemokraten auf
die Unabhängigkeit der NÖ Budgetpolitik. Unser Landesbudget darf
nicht zu einem "Anhängsel" budgetärer Vorgaben des Bundes werden. Zur
positiven Weiterentwicklung des Landes brauchen wir politische, aber
auch unabhängige finanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten", so
LHStv. Onodi abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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