Haidlmayr: Behinderte Menschen werden zu Almosenempfängern

Wien (OTS) Mit der Novelle des Bundesbehindertengesetzes werden
behinderte Menschen wieder zu Almosenempfängern gemacht", kritisiert
die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. Der
"Nationalfonds zur besonderen Hilfe für behinderte Menschen" wird
durch einen "Härteausgleich für behinderte Menschen" ersetzt. Der bis
jetzt im Gesetz verankerte Begriff "Leistungen" wird durch
"Zuwendungen" ersetzt. "Dadurch verstärkt sich der Charakter eines
Almosens", so Haidlmayr. Diese Zuwendungen sind nicht mehr an
objektivierbare, aus einer Behinderung heraus resultierende
Tatbestände geknüpft, sondern lediglich an ein "unverschuldet in
Not"-geraten sein. Ein weiterer Nachteil ist die Abschaffung des
Kuratoriums, wo bis jetzt behinderte Kuratoren Einspruchs- und
Kontrollrechte hatten.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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