KHOL: APPELL AN SPÖ UND GRÜNE FÜR EINE ROT-WEISS-ROTE SICHERHEITSPOLITIK=

Wien, 1.Juni 2001 (ÖVP-PK) Anlässlich der Attacken der
Oppositionsparteien gegen die Perspektive einer europäischen
Solidargemeinschaft appellierte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr.
Andreas Khol an SPÖ und Grüne, gemeinsam mit den Regierungsparteien
an einer rot-weiß-roten Sicherheitspolitik zu arbeiten. Die SPÖ habe
als Regierungspartei alle sicherheits- und verteidigungspolitischen
Entwicklungen der Europäischen Union mitgetragen, nun solle sich die
SPÖ auch in der Opposition ihrer Verantwortung für das Land bewusst
sein.****

"Die Europäische Union hat beschlossen, bei militärischen Krisen
außerhalb der EU gemeinsam vorgehen zu können. Da ist es nur recht
und billig, dieselbe Solidarität aufzubringen, wenn ein Mitglied der
europäischen Familie bedroht ist. Ein Beistand innerhalb der
Europäischen Union liegt gerade im Interesse Österreichs als jenem
Land, das den potentiellen Krisengebieten auf unserem Kontinent am
nächsten liegt. In diesem Sinne ist der Vorschlag des Bundeskanzlers
für eine europäische Sicherheits- und Solidargemeinschaft im
ureigensten Interesse unseres Landes", sagte Khol.

Der ÖVP-Klubobmann forderte die Opposition auf, gemeinsam mit den
Regierungsparteien an der Entwicklung einer neuen österreichischen
Sicherheitsdoktrin konstruktiv mitzuwirken. Insbesondere richtet sich
dieser Aufruf zur Zusammenarbeit an SPÖ-Vorsitzenden Alfred
Gusenbauer und Klubobmann Josef Cap, die Khol auffordert, in eine
sachliche Diskussion einzutreten. Die "alte Garde" der SPÖ, angeführt
vom stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer und
"Noch-Klubobmann" Peter Kostelka könne sich nicht damit abfinden,
dass sich seit Kreiskys Zeiten die Voraussetzungen für die Außen- und
Sicherheitspolitik fundamental geändert haben und hielten
unreflektiert an einem längst überholten Neutralitätsbegriff fest.
Khol hofft allerdings, dass sich die jüngere SPÖ-Führung nicht einer
objektiven Diskussion über die Sicherheitsperspektiven Österreichs
verschließen werde.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/40110-0

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