Swoboda fordert mehr Integrationsmöglichkeiten mit Anreizen und Chancen

Wien (SK) "Österreich sollte einen besonderen Schwerpunkt auf
Integrationsmöglichkeiten mit Chancen und Anreizen legen. Zuwanderer
brauchen die Chance, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und Anreize, um
die Sprache zu lernen. Aber ich halte nicht viel von
Zwangsmaßnahmen", sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda
Donnerstag Abend bei einer Diskussion im Renner-Institut unter dem
Titel "XENOS - Leben und arbeiten in Vielfalt" gemeinsam mit der
SPÖ-Entwicklungspolitiksprecherin Inge Jäger, dem ORF-Journalisten
und Kulturschaffenden Lakis Iordanopolous und der Grün-Stadträtin
Maria Vassilakou. Swoboda betonte, es gebe in der EU mit viel Mühe
eine gemeinsame Migrationpolitik und eine in Ansätzen gemeinsame
Integrationspolitik. "Kein Land kommt ohne geregelte Zuwanderung bzw.
ohne Wanderungsbewegungen aus. Aber die Regeln müssen auf Grundsätzen
der Humanität beruhen." In diesem Zusammenhang forderte Swoboda eine
offene und tolerante Asylpolitik, "die es in Europa viel zu wenig
gibt". ****

Swoboda wies darauf hin, dass die EU als Friedensgemeinschaft
gegründet worden sei, um Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und extremen
Nationalismus zu verhindern und damit Nationalsozialismus und
Faschismus für immer abzuwehren. Erst später sei die EU zur
Wirtschaftsgemeinschaft geworden. In vielen Bereichen sei dieses
Projekt auch erfolgreich, aber: "Es gibt unterschiedlich starke
Fremdenfeindlichkeit in teilweise abstruser Form, beispielsweise im
Baskenland und im Balkanbereich am Rande der EU."

"Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass man Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit ganz zum Verschwinden bringen kann. Aber es muss
eine permanente Auseinandersetzung damit geben bzw. einen permanenten
Kampf dagegen." Der SPÖ-EU-Delegationsleiter forderte eine stärkere
Präsenz von ausländischen Mitbürgern im Fernsehen und in öffentlichen
Institutionen.

Die Diskussion in Deutschland über die deutsche Leitkultur hält
Swoboda für falsch, denn "es geht eher um eine europäische
Leitkultur, darum, was wir in Europa an Errungenschaften erlangt
haben: beispielsweise die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder
die Trennung von Kirche und Staat und das Tabu der Todesstrafe."

SPÖ-Abgeordnete Jäger stellte zu Beginn klar, dass ihre Erfahrungen
beim österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik ihre
Haltung Fremden gegenüber geprägt hätten: "Vielfalt macht das Leben
reicher, das habe ich selbst erlebt. Sie ist in vielen Bereichen gar
nicht mehr wegzudenken." In einer globalisierten Welt mit
internationalen Konzernen sei es absurd, dass der einzige Bereich mit
nationalstaatlicher Kontrolle der freie Zugang von Menschen in andere
Länder sei. Dennoch brauche man Reglementierungen, das verlange der
Wohlfahrtsstaat, der sich in Europa entwickelt habe. "Aber damit
treffen wir jeden Tag viele Menschen, das ist uns gar nicht mehr
bewusst. Mit den vielen tragischen Schicksalen der Menschen, die
wieder abgeschoben werden, haben wir uns schon abgefunden."

Viele Zuwanderer würden unter schwierigen Bedingungen unter uns
leben, betonte Jäger. Nur jeder dritte Asylwerber komme in
Bundesbetreuung, viele seien zu illegaler Arbeit gezwungen, oft
müssten Menschen jahrelang warten, bis die Familie nachkommen dürfe -
das sei unmenschlich. Österreich sei das einzige Land Europas mit
einer Quote für Familienzusammenführungen. Auch den Zugang zum
Sozialsystem bezeichnete Jäger als "nicht ausreichend".

Vassilakou wies darauf hin, dass Vielfalt das Hauptmerkmal
europäischer Großstädte sei - so auch in Wien als moderner Metropole.
Aber Vielfalt sei immer auch ein Problem gewesen. Das Ziel der
Politik sollte es sein, Selbstverständlichkeit für die Vielfalt zu
erzeugen, die fehle. Vassilakou: "Die Leute leben Tür an Tür, beide
Seiten erleben das aber nicht als selbstverständlich." Der Zugang zu
Arbeitsmarkt und Rechten sei oft versperrt, obwohl jemand, der legal
in Österreich lebe, auch hier legal arbeiten dürfen solle. Wie
Swoboda betonte Vassilakou, dass Vielfalt auch dort sein müsse, wo es
um Einfluss gehe: beispielsweise bei den Medien. Vassilakou forderte
ein Antidiskriminierungsgesetz vor allem auf Bundesebene und mehr bi-
und multilinguale Schulen.

Lakis Iordanpoplous hob hervor, dass es eine wesentliche Eigenschaft
gebe, um beim Thema Integration weiterzukommen: Man müsse
reflektieren können und sich in die Situation des anderen versetzen.
Das gelte für beide Seiten, ohne dem funktioniere es nicht.
Zuwanderer bekämen Pflichten zugeteilt, ohne dafür die gleichen
Rechte wie Österreicher zu erhalten, das könnten diese nicht
verstehen "und das tut weh". Deshalb forderte der Journalist: "Wer
Steuern zahlt, soll dafür auch etwas bekommen." Die Menschen würden
nach Österreich kommen, um hier zu arbeiten, und Arbeit sei das
Höchste, das ein Mensch der Gesellschaft anbieten könne. Deshalb
sollte man dem auch mit Respekt begegnen, schloss Iordanpoplous.
(Schluss) ts

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