"Kleine Zeitung" Kommentar:"Frechheit" (von Ulrich Stocker)

Graz (OTS) - Prinzipienreiterei der Staatsmacht gegen einen
Einzelnen hat meist einen flauen Beigeschmack. Dass der Euroteam-
Ausschuss bei Lukas Stuhlpfarrer für sein Nichterscheinen den
Präzedenzfall einer Beugestrafe durchfechten will, ist aber ein
absolut notwendig.

Es geht um mehr als die beleidigte Revanche von versetzten
Parlamentariern. Nähme man die demonstrativen Pflanzereien, die der
Subventionskaiser über Monate hinweg aufgeführt hat, reaktionslos
hin, wäre die Institution parlamentarischer Untersuchungsausschuss
kaputt. Eine Ladung als Zeuge wäre ein für allemal zum Wunsch eines
Salzamts abgestempelt.

Die Entscheidung darüber liegt nun freilich beim Bezirksgericht
Wien- Innere Stadt. Das Parlament ist nur der Antragsteller.

Die mögliche Strafe von 10.000 Schilling wird der smarte
Geschäftemacher, der die lukrativen Teile seines Firmengeflechts in
zwischen in einer Stiftung weggesperrt hat, leicht hinblättern. Sie
ist aber die Voraussetzung für härte Maßnahmen, die bis zur
Vorführung in Handschellen gehen können.

Dass Frechheit siegt, sollte ein umstoßbarer Grundsatz werden.
Auch wenn es die Volksweisheit anders sieht. ****

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