- 30.05.2001, 15:02:07
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SP-Ludwig: Menschenrechtswidriger Paragraf 209 muss abgeschafft werden=
Wien (SPW) "Dass in Österreich ein homosexueller Mann mit
Führerscheinentzug bestraft wird, weil er eine Beziehung zu einem
Sechzehnjährigen hat, und dass gleichgeschlechtliche Liebe sogar mit
einer Gefängnisstrafe geahndet wird, ist mehr als beschämend",
kommentierte die Frauensprecherin der SPÖ Wien, LAbg. Martina Ludwig
am Mittwoch die Kritik am Paragraf 209 StGB im Jahresbericht von
Amnesty International. "Die Diskriminierung von Homosexuellen muss in
allen Bereichen beseitigt werden. Ein lange überfälliger Schritt,
nämlich die Abschaffung des menschenrechtswidrigen § 209, ist bisher
am Widerstand der so genannten christlich sozialen Volkspartei
gescheitert. Ihr ist es daher anzulasten, dass Österreich von
Menschenrechtsorganisationen aber auch vom Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof gerügt wird", erklärte Ludwig. ****
Selbstverständlich müsse es Schutzebstimmungen für Jugendliche
geben, diese müssten aber realistisch sein. Es sei nicht einzusehen,
dass die Liebesbeziehung zwischen einem Zwanzigjährigen und einer
Fünfzehnjährigen straffrei sei, während eine solche Beziehung
zwischen zwei Männern "verboten" sei, kritisierte Ludwig. "Nachdem
nun sogar die Freiheitlichen eingesehen haben, dass dieser
menschenrechtswidrige Paragraf 209 gestrichen werden muss, ist zu
hoffen, dass Österreich diese blamable Rechtssituation bald
beseitigt", so Ludwig abschließend. (Schluss) gd
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: (01) 53 427-235
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