Gusenbauer: Aufwertung der EU-Kommission nur dann, wenn EP ein Vollparlament ist=

Wien (SK) Eine Aufwertung der EU-Kommission könne es nur geben, wenn
das Europaparlament (EP) ein Vollparlament ist und die Mechanismen
direkter demokratischer Mitbestimmung ausgebaut werden, sagte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach der Europa-Runde
in der Hofburg. Laut Gusenbauer solle etwa das Stärkeverhältnis im EP
auch bei der Zusammensetzung der Kommission reflektiert werden. Eine
gemeinsame österreichische Position in der Frage der Zukunft Europas
sei nach der heutigen Europa-Runde nicht absehbar, sagte Gusenbauer,
da es nämlich nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien
gemeinsame Standpunkte gebe. ****

Als Zielsetzungen für die künftige Gestalt der Europäischen Union
nannte der SPÖ-Chef eine neue soziale Marktwirtschaft in Europa sowie
demokratischere und transparentere Strukturen mit klaren
Kompetenzbereichen. Es müsse auch für die Bürger klar ersichtlich
sein, was auf europäischer und was auf nationaler Ebene entschieden
wird. Unabdingbar sei, dass sich die EU auch zu einer sozialen und
ökologischen Gemeinschaft weiterentwickle. Das heißt, neben den
bereits vorhandenen verbindlichen fiskalpolitischen Vereinbarungen
müsse es unter anderem auch sozial- und beschäftigungspolitische
geben, die von den Mitgliedsstaaten einzuhalten sind, erklärte der
SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ps

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