AK Tumpel fordert Weiterentwicklung der EU zu einer europäischen Beschäftigungs-Union

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Wien (AK) - Die Weiterentwicklung der EU zu einer europäischen
Beschäftigungs-Union forderte AK Präsident Herbert Tumpel bei der
heute, Mittwoch, stattfindenden "Europarunde". "Seit Lissabon bekennt
sich die EU zum Ziel der Vollbeschäftigung", sagt der AK Präsident,
"das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber jetzt müssen
konkrete Maßnahmen folgen." Tumpel kritisiert, dass noch immer keine
Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Sicht
sei. "Länder, die gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, müssen
mit Sanktionen rechnen", sagt der AK Präsident, "die
Beschäftigungsziele dagegen sind nicht mehr als bloße Empfehlungen."
Tumpel fordert daher auch im Bereich der Beschäftigung ein
Überwachungsverfahren und einen Sanktionsmechanismus: "Die
Beschäftigungsziele müssen von allen Mitgliedsstaaten ernst genommen
werden." Ein wichtiges Thema, wenn über die Zukunft Europas geredet
werde, müsse auch die EU-Erweiterung sein, verlangt Tumpel: "Die
Erweiterung betrifft alle Beschäftigungsziele der Union - wer dieses
Thema verweigert, redet an der Zukunft Europas vorbei." ****

Europa muss zur Beschäftigungs-Union werden
Auf dem Lissaboner Gipfel vom März 2000 hat die EU Ziele für die
Beschäftigung bis 2010 festgelegt: So soll die Beschäftigungsquote
auf 70 Prozent im Durchschnitt gesteigert werden. "Diese Ziele sind
aber nicht mehr als nicht-bindende Empfehlungen", kritisiert Tumpel,
"bei Verstößen der Mitgliedsstaaten gibt es keine Sanktionen." Der AK
Präsident fordert, ebenso wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt, auch
im Beschäftigungs-Bereich ein Überwachungsverfahren und einen
Sanktionsmechanismus. "Ich will hier keine neuen Kompetenzen für die
EU", sagt Tumpel, "es geht darum, die bestehenden Kompetenzen besser
zu nutzen."

Erweiterung zentrales Thema für die Zukunft Europas
"Die Erweiterung der EU ist ein zentrales Thema für die Zukunft der
EU als Beschäftigungs-Union", sagt Tumpel. Sie betrifft alle
Beschäftigungsziele der Union. Noch ist völlig unklar, welche
Auswirkungen die Erweiterung etwa auf des Ziel, die
Beschäftigungsquote auf 70 Prozent zu heben, haben wird. "Vor allem,
wenn man berücksichtigt, dass die Arbeitslosigkeit in den
Beitrittsländern steigen wird, wenn sie die notwendigen Umstellungen
etwa in der Landwirtschaft oder in der Schwerindustrie hinter sich
gebracht haben, sind die EU-Beschäftigungsziele mehr als gefährdet",
sagt Tumpel. Die Erweiterung dürfe aber nicht dazu führen, dass die
Weiterentwicklung der EU zu einer Beschäftigungs-Union gefährdet ist,
fordert der AK Präsident.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Christian Spitaler

Tel.: (01) 501 65-2152
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