Lichtenberger: Forstinger untätig bei CEMT-Transitgenehmigungen Grüne: Kritik an freier Durchfahrt für 200.000 Transit-LKW pro Jahr. Forstinger offenbar Lobbyistin der Großfrächter=

Wien (OTS) "Zur überfälligen Abschaffung der CEMT-Genehmigungen hat
Ministerin Forstinger bei der Europäischen
CEMT-Verkehrsminister-Konferenz in Lissabon wie erwartet kein
konkretes Ergebnis zustandegebracht", kritisiert die
Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. "Somit können
Großfrächter weiterhin unbehelligt von Transitbeschränkungen durch
Österreich brausen. Forstinger ist untätig und wird damit immer mehr
zur obersten Lobbyistin der Großfrächter. Das wird Österreichs
Glaubwürdigkeit bei den EU-Transitverhandlungen massiv schwächen."

Inhaber von CEMT-Genehmigungen können ohne Ökopunkte durch Österreich
fahren. Die Grünen haben diese weithin unbekannte Praxis bereits
mehrfach im Parlament aufgegriffen, ohne daß Forstinger tätig
geworden wäre. Schätzungen zufolge geht es um bis zu 200.000
Transitfahrten jährlich. Konkrete Zahlen fehlen, weil die Angaben der
Frächter weder im Verkehrsministerium noch bei der CEMT selbst
ausgewertet werden. Mit CEMT-Genehmigungen und Ost-Billiglenkern sind
vor allem international tätige Großfrächter unterwegs, die
osteuropäische Staatsspeditionen und deren CEMT-Kontingente im großen
Stil aufgekauft haben. Als Vielfahrer werden sie wiederum auf
nationaler Ebene bei der Vergabe neuer CEMT-Genehmigungen bevorzugt.

Lichtenberger: "Hier werden Umweltschutz und Verkehrssicherheit mit
Füßen getreten. Wenn Forstinger nicht einmal die Streichung dieser
wettbewerbsverzerrenden Genehmigungsvergabe in Österreich durchsetzt,
ist für die Zukunft in Sachen Transit das Schlimmste zu befürchten."

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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