ALTERSTEILZEIT: ETAPPENSIEG. GÖD SETZT SICH DURCH !!

Wien (OTS) - Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurde das Kinderbetreuungsgeldgesetz zur Stellungnahme vorgelegt.

In diesem Gesetz war auch die Neuregelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aus 1997, die die Altersteilzeit neu regelt, enthalten.

Der Par. 27 des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes hatte zum Inhalt, dass die Bediensteten des öffentlichen Dienstes von der Altersteilzeit-Regelung ausgenommen werden.

Gegen diese geplante Schlechterstellung ist die Gewerkschaft öfentlicher Dienst Sturm gelaufen.

Der Vorsitzende der Bundessektion Landesanstalten und Betriebe in der GÖD Johann Hable hat unverzüglich Gespräche in dieser Angelegenheit mit den zuständigen Bundesministern Dr. Martin Bartenstein u. Mag. Herbert Haupt geführt.

Auch der Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wurde mit dem Protest der GÖD befasst.

Hable: Es ist nicht korrekt, den öffentlichen Dienst von der Altersteilzeitregelung auszuschließen, da die Vertragsbediensteten volle Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten und somit berechtigt sind, alle Leistungen aus diesem Titel in Anspruch zu nehmen.

Heute am 29. 5. 2001 hat der Ministerrat das Kindergeldgesetz beschlossen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz in seiner derzeitigen Gesetzesform belassen, sodass die öffentlich Bediensteten weiterhin die Altersteilzeit in Anspruch nehmen können.

Hable freut sich über diesen Etappensieg, weist aber darauf hin, dass die Angelegenheit "Altersteilzeit" zur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss des Parlamentes weitergeleitet wird.

Ein Initiativantrag mit möglichst breiter Basis ist in dieser Angelegenheit zu erwarten.

Hable: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst muss weiterhin am Ball bleiben, damit auch die endgültige Lösung nicht gegen die Bediensteten des öffentlichen Dienstes gerichtet ist.

Hable fordert die Bundes-, Landes- u. Gemeindegesetzgeber auf, dringend Regelungen zu schaffen, dass die Anträge der Bediensteten um Altersteilzeit ehestens umgesetzt werden können.

Wir freuen uns über diesen Erfolg.
Johann Hable
Vorsitzender

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