Rieder: Das Budget ist für die Menschen da und nicht die Menschen für das Budget

Klare Absage an "Privatisierungspolitik zur Geldbeschaffung"

Wien (SPW) Gegen eine "primitive Privatisierungspolitik, die nur der Geldbeschaffung dient" sprach sich Wiens Wirtschafts- und Finanzstadtrat Sepp Rieder am Dienstag bei der Tagung des Gemeinderatsklubs der Wiener SPÖ aus. Das Budget 2002 werde nicht auf Stabilisierung durch Abgaben basieren, was aber nicht heiße, dass es eine automatische Sperre für Gebührenerhöhungen gebe, wobei allerdings Effizienzsteigerungen ausgenützt werden müssten, so Rieder. Das Modell der finanziellen Partnerschaft, wie es in Wien beispielsweise bei den Technologie-Clustern bestehe, sei auf jeden Fall besser als der Weg, den die blauschwarze Bundesregierung eingeschlagen habe, indem sie Probleme entweder abschiebe oder durch Privatisierungen zur Budgetsanierung zu lösen versuche. Bei den Wiener Stadtwerken dürfe es weder eine Privatisierung noch den Verkauf von Beteiligungen geben, so der Finanzstadtrat. Im Hinblick auf die Energiepolitik warf Rieder Wirtschaftsminister Bartenstein und Umweltminister Molterer vor, bei ihnen im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten keinerlei Widerstand gegen die Übernahme der Energieversorgung an Großkonzerne erkennen zu können. Den sozialdemokratischen Zugang zur Finanzpolitik skizzierte Rieder folgendermaßen: "Nicht die ArbeitnehmerInnen und nicht die Steuerzahler sind für das Budget da, sondern das Budget ist für die Menschen da." ****

Die Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln, wie sie etwa im Bereich der Technologiepolitik angewendet werde, habe sich als erfolgreicher Weg erwiesen, führte Rieder weiter aus. Die bereits bestehenden Cluster, in denen Wirtschaft und Forschung eng verknüpft seien, seien ein Weg, der der sozialdemokratischen Finanzpolitik voll entspreche, so der Wiener Finanzstadtrat. Aufgrund der Vorgabe des Nulldefizits durch den Finanzminister müsse Wien noch mehr zum Budget beitragen, wobei Wien sicher den Kurs des Schuldenabbaus fortsetzen werde. Am Beispiel Berlins stellte Rieder die unterschiedlichen Dimensionen der Schuldenpolitik dar: Während der Schuldenstand Berlins 68 Mrd. DM betrage, belaufe sich jener Wiens bei 24 Mrd. Schilling.

Die von der blauschwarzen Bundesregierung immer wieder geforderten "strategischen Partner" würden in der gegenwärtigen Situation die Lage der Wiener Linien in Richtung Öffnung für den vollen Wettbewerb in Europa nur erschweren, kritisierte Rieder. Der Wert der Wiener Stadtwerke liege übrigens darin, dass das Verkehrsangebot integriert aus einer Hand erfolge. Vorteile ergeben sich dadurch für die Stadtplanung sowie für die konsumentenfreundliche Ausrichtung. Im Hinblick auf die Energiepolitik hielt Rieder fest, dass eine Stromliberalisierung nicht automatisch mehr Wettbewerb, mehr Versorgungssicherheit und billigeren Strom bringe. Vielmehr sei vor eine Übernahme durch einen Großkonzern zu warnen. Rieder kündigte weitere Gespräche von Wien, Niederösterreich und Burgenland über eine gemeinsame Energiepolitik an, wobei die Bereiche der Versorgungssicherheit und der Kundenfreundlichkeit im Vordergrund stehen würden. (Schluss) gd

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