Rieder: Das Budget ist für die Menschen da und nicht die Menschen für das Budget

Wien (SPW) Gegen eine "primitive Privatisierungspolitik, die nur
der Geldbeschaffung dient" sprach sich Wiens Wirtschafts- und
Finanzstadtrat Sepp Rieder am Dienstag bei der Tagung des
Gemeinderatsklubs der Wiener SPÖ aus. Das Budget 2002 werde nicht auf
Stabilisierung durch Abgaben basieren, was aber nicht heiße, dass es
eine automatische Sperre für Gebührenerhöhungen gebe, wobei
allerdings Effizienzsteigerungen ausgenützt werden müssten, so
Rieder. Das Modell der finanziellen Partnerschaft, wie es in Wien
beispielsweise bei den Technologie-Clustern bestehe, sei auf jeden
Fall besser als der Weg, den die blauschwarze Bundesregierung
eingeschlagen habe, indem sie Probleme entweder abschiebe oder durch
Privatisierungen zur Budgetsanierung zu lösen versuche. Bei den
Wiener Stadtwerken dürfe es weder eine Privatisierung noch den
Verkauf von Beteiligungen geben, so der Finanzstadtrat. Im Hinblick
auf die Energiepolitik warf Rieder Wirtschaftsminister Bartenstein
und Umweltminister Molterer vor, bei ihnen im Gegensatz zu anderen
europäischen Staaten keinerlei Widerstand gegen die Übernahme der
Energieversorgung an Großkonzerne erkennen zu können. Den
sozialdemokratischen Zugang zur Finanzpolitik skizzierte Rieder
folgendermaßen: "Nicht die ArbeitnehmerInnen und nicht die
Steuerzahler sind für das Budget da, sondern das Budget ist für die
Menschen da." ****

Die Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln, wie sie
etwa im Bereich der Technologiepolitik angewendet werde, habe sich
als erfolgreicher Weg erwiesen, führte Rieder weiter aus. Die bereits
bestehenden Cluster, in denen Wirtschaft und Forschung eng verknüpft
seien, seien ein Weg, der der sozialdemokratischen Finanzpolitik voll
entspreche, so der Wiener Finanzstadtrat. Aufgrund der Vorgabe des
Nulldefizits durch den Finanzminister müsse Wien noch mehr zum Budget
beitragen, wobei Wien sicher den Kurs des Schuldenabbaus fortsetzen
werde. Am Beispiel Berlins stellte Rieder die unterschiedlichen
Dimensionen der Schuldenpolitik dar: Während der Schuldenstand
Berlins 68 Mrd. DM betrage, belaufe sich jener Wiens bei 24 Mrd.
Schilling.

Die von der blauschwarzen Bundesregierung immer wieder geforderten
"strategischen Partner" würden in der gegenwärtigen Situation die
Lage der Wiener Linien in Richtung Öffnung für den vollen Wettbewerb
in Europa nur erschweren, kritisierte Rieder. Der Wert der Wiener
Stadtwerke liege übrigens darin, dass das Verkehrsangebot integriert
aus einer Hand erfolge. Vorteile ergeben sich dadurch für die
Stadtplanung sowie für die konsumentenfreundliche Ausrichtung. Im
Hinblick auf die Energiepolitik hielt Rieder fest, dass eine
Stromliberalisierung nicht automatisch mehr Wettbewerb, mehr
Versorgungssicherheit und billigeren Strom bringe. Vielmehr sei vor
eine Übernahme durch einen Großkonzern zu warnen. Rieder kündigte
weitere Gespräche von Wien, Niederösterreich und Burgenland über eine
gemeinsame Energiepolitik an, wobei die Bereiche der
Versorgungssicherheit und der Kundenfreundlichkeit im Vordergrund
stehen würden. (Schluss) gd

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien

Tel.: (01) 53 427-235

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