Gusenbauer: Mehr Transparenz und mehr Demokratie in der EU=

Wien (SK) Eine neue soziale Marktwirschaft in Europa,
demokratische und transparentere Strukturen mit klaren
Kompetenzbereichen sowie einen breiten Dialog in Österreich über die
künftige Gestalt der EU forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am
Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Europasprecher
Caspar Einem und dem SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda. "Froh"
zeigte sich Gusenbauer in diesem Zusammenhang über die gestrige Rede
des französischen Premier Jospin, weil die inhaltlichen Vorschläge
Jospins eine gute Ergänzung zu den eher institutionellen Vorschlägen
Schröders bilden würden. ****

Künftig müsse es in der EU mehr Transparenz, mehr Demokratie
und weniger Bürokratie geben und es müsse zu einer Abklärung der
Kompetenzen kommen. Es müsse auch für die Bürger klar ersichtlich
sein, was auf europäischer und was auf nationaler Ebene entschieden
wird, und es müsse auch klar sein, wo sich Bürger in demokratische
Prozesse einbringen können, so Gusenbauer. In der Vergangenheit sei
es zu einem schleichenden Kompetenztransfer in Richtung Kommission
gekommen. Das europäische Parlament müsse gestärkt und Mechanismen
direkter demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung ausgebaut
werden, fordert Gusenbauer.

Bei seiner Forderung nach Kompetenzabklärung geht es
Gusenbauer ausdrücklich nicht um eine eindimensionale
Kompetenzverschiebung nach Brüssel, aber es müsse klar sein, dass es
viele Sachfragen gebe, die nur gemeinsam zu lösen seien. Im Bereich
der Landwirtschaftspolitik könnte sich Gusenbauer etwa wieder eine
stärkere nationalstaatliche Verantwortung vorstellen, etwa durch ein
Modell der nationalen Kofinanzierung. Das würde nicht zwangsläufig
bedeuten, dass dadurch weniger Mittel aus Brüssel kommen, sondern
dass diese Mittel an das Vorhandensein einer nationalen
Kofinanzierung gebunden werden.

Um die künftige Handlungsfähigkeit einer immer größer
werdenden EU zu erhalten, müsse es zudem zu einer neuen Art der
Entscheidungsfindung kommen. Schon für 15 Regierungschefs sei es
schwer zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen, für 27 Länderchefs
werde dies allerdings unmöglich werden. Das von Schröder
vorgeschlagene Zwei-Kammer-System, bestehend aus Parlament und Rat,
bezeichnete Gusenbauer als "taugliche Diskussionsgrundlage".

Was die Form der Erarbeitung dieses Zukunftsmodells betrifft,
so ist Gusenbauer überzeugt, dass dies nicht mehr den Staats- und
Regierungschefs überlassen werden könne, sondern in Form eines
"möglichst breiten" Konvents erfolgen müsse. In diesem Konvent
vertreten sein sollen nach Ansicht der SPÖ nationale und europäische
Parlamentarier, aber auch Künstler, Intellektuelle, Wissenschafter
und Sozialpartner. Wie SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hinzufügte,
sei es auch unabdingbar, dass auch Vertreter der Staats- und
Regierungschefs im Konvent vertreten sind, die auch das Mandat haben,
für die Staats- und Regierungschefs zu sprechen. Bundeskanzler
Schüssel habe versprochen, dass sich Österreich für diese
Konventlösung stark machen werde, "dieses Versprechen wollen wir auch
eingelöst haben", unterstrich Gusenbauer.

Anzustreben sei eine europäische Verfassung, "weil eine
transparente, demokratische Struktur einen entsprechenden Boden
braucht". Von der österreichischen Bundesregierung erwartet sich
Gusenbauer, dass sie in den Dialog mit der Opposition über diese
Fragen eintritt. Denn es sei wichtig, dass Österreich beim
europäischen Rat in Laeken Ende des Jahres eine gemeinsame Position
vertritt.

Kritik übte Gusenbauer in diesem Zusammenhang insbesondere an
der FPÖ, die wenig Interesse an der europäischen Frage zeige. Am
gestrigen Integrationsrat habe etwa kein einziges
FPÖ-Regierungsmitglied teilgenommen, die FPÖ sei lediglich durch
Bundesrat John Gudenus vertreten gewesen. Dabei gäbe es durchaus
interessante Fragen an FPÖ-Minister. Er, Gusenbauer, hätte etwa
Finanzminister Grasser gerne gefragt, was ihn dazu bewogen habe, von
der EZB eine Zinssenkung zu verlangen.

Mit der heute Nachmittag stattfindenden Enquete "Europa 2020" startet
die SPÖ die Debatte über die weitere Zukunft Europas. Sie ist der
Beginn einer Reihe von Veranstaltungen und Aktionen der
SPÖ-EU-Delegation, die sich mit dem Thema Reformprozess der EU nach
Nizza und der EU-Erweiterung beschäftigen werden. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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