Gusenbauer: Mehr Transparenz und mehr Demokratie in der EU

Regierung soll endlich in Debatte über Zukunft der EU einsteigen

Wien (SK) Eine neue soziale Marktwirschaft in Europa, demokratische und transparentere Strukturen mit klaren Kompetenzbereichen sowie einen breiten Dialog in Österreich über die künftige Gestalt der EU forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und dem SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda. "Froh" zeigte sich Gusenbauer in diesem Zusammenhang über die gestrige Rede des französischen Premier Jospin, weil die inhaltlichen Vorschläge Jospins eine gute Ergänzung zu den eher institutionellen Vorschlägen Schröders bilden würden. ****

Künftig müsse es in der EU mehr Transparenz, mehr Demokratie und weniger Bürokratie geben und es müsse zu einer Abklärung der Kompetenzen kommen. Es müsse auch für die Bürger klar ersichtlich sein, was auf europäischer und was auf nationaler Ebene entschieden wird, und es müsse auch klar sein, wo sich Bürger in demokratische Prozesse einbringen können, so Gusenbauer. In der Vergangenheit sei es zu einem schleichenden Kompetenztransfer in Richtung Kommission gekommen. Das europäische Parlament müsse gestärkt und Mechanismen direkter demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung ausgebaut werden, fordert Gusenbauer.

Bei seiner Forderung nach Kompetenzabklärung geht es Gusenbauer ausdrücklich nicht um eine eindimensionale Kompetenzverschiebung nach Brüssel, aber es müsse klar sein, dass es viele Sachfragen gebe, die nur gemeinsam zu lösen seien. Im Bereich der Landwirtschaftspolitik könnte sich Gusenbauer etwa wieder eine stärkere nationalstaatliche Verantwortung vorstellen, etwa durch ein Modell der nationalen Kofinanzierung. Das würde nicht zwangsläufig bedeuten, dass dadurch weniger Mittel aus Brüssel kommen, sondern dass diese Mittel an das Vorhandensein einer nationalen Kofinanzierung gebunden werden.

Um die künftige Handlungsfähigkeit einer immer größer werdenden EU zu erhalten, müsse es zudem zu einer neuen Art der Entscheidungsfindung kommen. Schon für 15 Regierungschefs sei es schwer zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen, für 27 Länderchefs werde dies allerdings unmöglich werden. Das von Schröder vorgeschlagene Zwei-Kammer-System, bestehend aus Parlament und Rat, bezeichnete Gusenbauer als "taugliche Diskussionsgrundlage".

Was die Form der Erarbeitung dieses Zukunftsmodells betrifft, so ist Gusenbauer überzeugt, dass dies nicht mehr den Staats- und Regierungschefs überlassen werden könne, sondern in Form eines "möglichst breiten" Konvents erfolgen müsse. In diesem Konvent vertreten sein sollen nach Ansicht der SPÖ nationale und europäische Parlamentarier, aber auch Künstler, Intellektuelle, Wissenschafter und Sozialpartner. Wie SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hinzufügte, sei es auch unabdingbar, dass auch Vertreter der Staats- und Regierungschefs im Konvent vertreten sind, die auch das Mandat haben, für die Staats- und Regierungschefs zu sprechen. Bundeskanzler Schüssel habe versprochen, dass sich Österreich für diese Konventlösung stark machen werde, "dieses Versprechen wollen wir auch eingelöst haben", unterstrich Gusenbauer.

Anzustreben sei eine europäische Verfassung, "weil eine transparente, demokratische Struktur einen entsprechenden Boden braucht". Von der österreichischen Bundesregierung erwartet sich Gusenbauer, dass sie in den Dialog mit der Opposition über diese Fragen eintritt. Denn es sei wichtig, dass Österreich beim europäischen Rat in Laeken Ende des Jahres eine gemeinsame Position vertritt.

Kritik übte Gusenbauer in diesem Zusammenhang insbesondere an der FPÖ, die wenig Interesse an der europäischen Frage zeige. Am gestrigen Integrationsrat habe etwa kein einziges FPÖ-Regierungsmitglied teilgenommen, die FPÖ sei lediglich durch Bundesrat John Gudenus vertreten gewesen. Dabei gäbe es durchaus interessante Fragen an FPÖ-Minister. Er, Gusenbauer, hätte etwa Finanzminister Grasser gerne gefragt, was ihn dazu bewogen habe, von der EZB eine Zinssenkung zu verlangen.

Mit der heute Nachmittag stattfindenden Enquete "Europa 2020" startet die SPÖ die Debatte über die weitere Zukunft Europas. Sie ist der Beginn einer Reihe von Veranstaltungen und Aktionen der SPÖ-EU-Delegation, die sich mit dem Thema Reformprozess der EU nach Nizza und der EU-Erweiterung beschäftigen werden. (Schluss) ml

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