AK: Kinderbetreuungsgeld erschwert Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Partnerschaftliche Betreuung der Kinder wird fast unmöglich

Wien (AK) - Die AK bleibt bei ihrer Kritik am
Kinderbetreuungsgeld. Daran ändern auch die geringfügigen Korrekturen im heutigen Ministerrat nichts. Statt Teilzeitkarenz als wichtiges Modell zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für eine partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung weiter auszubauen, werden mit dem Kinderbetreuungsgeld neue Hürden eingebaut. Darüber hinaus untergrabe das Kinderbetreuungsgeld bis zu 30 Monate den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Beim zweiten Geburtstag des Kindes müssen sich die Betroffenen entscheiden, was ihnen wichtiger ist: das Geld oder der Kündigungsschutz. Einige, so die AK Expertinnen, werden vom Kinderbetreuungsgeld profitieren, für die ArbeitnehmerInnen kann es zu Verschlechterungen kommen. Die ArbeitnehmerInnen finanzieren das Kinderbetreuungsgeld zwar, aber sie haben am wenigsten davon. Eine anspruchsvolle Familienförderung ist wichtig, eine undifferenzierte Auszahlung wird diesem Ziel aber nicht gerecht. Die AK fordert ein Maßnahmenpaket, um die Situation der erwerbstätigen Eltern mit Kindern entscheidend zu verbessern.

Teilzeitkarenz gibt es nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf nur bis zu einer Obergrenze von 200.000 Schilling brutto. Die Folge für viele Paare, die dieses Modell für eine gemeinsame Kinderbetreuung wählen: Sie bekommen überhaupt kein Kinderbetreungsgeld, weil sie bei reduzierter Arbeitszeit mehr als diese 200.000 Schilling verdienen. Bisher gab es keine finanzielle Obergrenze. Paare, die ihre Arbeitszeit auf 60 Prozent reduzierten, hatten Anspruch auf das halbe Karenzgeld.
Die Teilzeitkarenz ist ein wichtiges Modell für jene, die ihr Kind betreuen aber nicht zu lange vom Beruf weg bleiben wollen. Statt dieses Modell zu fördern, wird es behindert, so die AK-Kritik.

Durch das Kinderbetreuungsgeld bis 30 Monate untergräbt die Regierung den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Das Recht auf Karenzurlaub besteht bis zum zweiten Geburtstag des Kindes. Dann müssen sich die Betroffenen entscheiden, ob ihnen das Kinderbetreuungsgeld wichtiger ist oder der Kündigungschutz.

AK-Elternpaket

Aus Sicht der AK ist ein Maßnahmenpaket notwendig, um die Situation von erwerbstätigen Eltern mit Kindern zu verbessern. Die wichtigsten Forderungen:

+ einkommensabhängiges Karenzgeld zur verbesserten Existenzsicherung während der Berufsunterbrechung sowie zur Erleichterung der partnerschaftlichen Teilung der Karenzzeit
+ Rechtsanspruch auf Teilzeitkarenz und Recht auf Änderung bzw Reduktion der Arbeitszeit bei Rückkehr in den Beruf
+ Ausbau des Kündigungsschutzes nach der Karenz
+ Schaffung von bedarfsgerechten Qualifizierungsangeboten zur Unterstützung beim Wiedereinstieg
+ Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen

Nur bei Vorliegen dieser Rahmenbedingungen ist Beruf und Familie für Eltern vereinbar, da ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beruflicher Laufbahn und Familienleben hergestellt werden kann.

Information: Die Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Kinderbetreuungsgeld finden Sie auf www.akwien.at.

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