Neue Belastungen sind für die Wirtschaft unannehmbar

Wirtschaftskammerpräsident KommR Rainhardt Buemberger: Abschaffung der Abfertigung, dafür Betriebspension

Salzburg, 29. Mai 2001/WK Sbg. "Wir brauchen keine Abfertigung neu, sondern die Abschaffung dieses sozialpolitischen Relikts zugunsten der Schaffung einer dringend notwendigen zukunftsorientierten Betriebspension", stellte der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident KommR Rainhardt Buemberger am Dienstag, 29. 5., zu der heftig entbrannten Diskussion über die "Abfertigung neu" fest.<p> "Abfertigung neu ist von vornherein der falsche Ansatz", so Buemberger. Es kann und sollte gar nicht mehr darum gehen, dieses aus dem Jahr 1917 stammende Relikt, das seinen ursprünglichen sozialpolitischen Sinn längst verloren hat, jetzt noch komfortabler auszupolstern, und das selbstverständlich auf Kosten der Wirtschaft, wie die politische Diskussion der vergangenen Tage gezeigt hat. "Diese zur Unzeit vom Zaum gebrochene Debatte ist leider völlig aus dem Ruder gelaufen. Was da diskutiert wird, ist nichts anderes als eine völlig unnotwendige Aufblähung der bisherigen Abfertigungsregelung", stellt der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident Rainhardt Buemberger dezidiert fest.<p> Nur halbherziger Umstieg auf betriebliche Pension<p>
Auch ein halbherziger Umstieg auf eine betriebliche Pension, die aber wahlweise nach einigen Beitragsjahren bar ausgezahlt werden kann, ist nicht Fisch und Fleisch. "Und schon gar nicht kann es die Wirtschaft hinnehmen, dass die bisherige Abfertigung zwar ein bisschen in Richtung Pensionskasse weiterentwickelt wird, die Betriebe dafür aber schon am ersten Tag und auch bei Selbstkündigung zur Kasse gebeten werden", so Buemberger: "Abfertigung neu vom ersten Tag an und auch bei Selbstkündigung - viele Unternehmer trauen ihren Ohren nicht, was da schlagartig an neuen Belastungsszenarien entwickelt wurde!", sagte Buemberger: "Man muss daran erinnern, dass diese Regierung einmal angetreten ist, die Lohnnebenkosten senken zu wollen. Stattdessen ergeht man sich in altsozialistischen Beglückungs-Phantasien, die nur die Betriebe, und hier vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen, noch mehr unter Druck bringen." Buemberger stellte, so wie andere Wirtschaftsvertreter auch, mit allem Nachdruck klar, dass für die Wirtschaft eine zusätzliche Belastung keinesfalls in Frage
komme. <p>
Sinn macht nur die Abschaffung und Umwandlung<p>
Der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident tritt jedoch für einen (in Österreich) wirklich neuen Ansatz ein. Die Abfertigung neu ist, so wie sie jetzt diskutiert wird, im Grunde die Abfertigung alt. Sinn macht nur die gänzliche Abschaffung dieses europäischen Unikums, das die Wirtschaft unter größten Anstrengungen jährlich etwa 24 Mrd. S kostet. <p>
Statt der Abfertigung soll eine betriebliche Altersvorsorge eingeführt werden, die aber keinesfalls den Charakter einer Abfertigung aufweisen soll (etwa durch wahlweise vorzeitige Auszahlung oder als Treueprämie), sondern die tatsächlich eine "zweite Pensionssäule", neben der staatlichen Pension und der Eigenvorsorge, darstellt. <p>
Dabei sollen die Arbeitgeber für die Arbeitnehmer Beiträge in eine Pensionskasse einzahlen. Die bis zum Pensionsantritt angesparten Beiträge werden als Zusatzpension ausbezahlt, eine Auszahlung vor diesem Termin sollte nicht möglich sein, die Ansprüche bei Selbstkündigung jedoch mitgenommen werden können. Für die Wirtschaft ist jedoch klar, dass die vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge kostenneutral gestaltet werden müssen, d. h. insgesamt darf die Betriebspension nicht zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen. <p>
Mutige Lösung ist gefordert<p>
Dabei sollte die Beitragsdauer für die gesamte Zeit der Beschäftigung gelten, um so die Beiträge so gering wie nur möglich ausfallen zu lassen (weit weniger als die bisher diskutierten 2,5%). Für Saisonbranchen wie im Tourismus könnten Übergangsmodelle erarbeitet werden, um die Einführung einer Betriebspension bewältigbar zu machen. Gleichzeitig würde mit einer Betriebspension die Beschäftigung im Tourismus zusätzliche Attraktivität gewinnen. Für die Betriebe stellt sich somit das Problem der Belastung durch Abfertigungen nicht mehr, die betrieblichen Beiträge zur Zusatzpension sind kalkulierbar und für alle gleich, Liquiditätsprobleme wie bei der Auszahlung der Abfertigung stellen sich nicht mehr. Auch fallen die vielfachen Probleme bei der Betriebsübergabe weg. Gleichzeitig werden Arbeitgeber wie Arbeitnehmer mobiler.<p>
Selbstverständlich sollte dieses System auch für Selbstständige gelten, um auch Unternehmern eine zweite Säule der Altersversorgung zu ermöglichen. Denn es kann ja nicht so sein, dass zwar Arbeitnehmer eine betriebliche Zusatzpension bekommen, Selbstständige aber mit der Gewerbepension allein das Auslangen finden müssen.<p>
Alte Zöpfe abschneiden<p>
Und nicht zuletzt würde eine betriebliche Altersvorsorge auch den Schlüssel zur Vereinheitlichung der Pensionssysteme darstellen. Denn dieses Modell sollte sich auch auf Beamte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst erstrecken. Insgesamt wird damit die Finanzierung der staatlichen Pensionen erleichtert, das Pensionsrecht kann gestrafft werden, Beitragserhöhungen werden verhindert. <p>
"Die Lösung braucht Mut und macht das Abschneiden alter Zöpfe notwendig. Was jedoch in Ländern wie der Schweiz, Holland oder Schweden möglich ist, sollte auch bei uns machbar sein. Auf keinen Fall akzeptiert die Wirtschaft aber höhere Belastungen durch ein Weiterführen einer längst obsolet gewordenen Abfertigungsregelung, mag sie auch als Abfertigung neu daherkommen", so Buemberger: "Die Diskussion muss deshalb schleunigst wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückgeführt werden! Bisher wurde jede Chance für eine wirkliche sozialpolitische Zukunftslösung einem gefährlichen und letztlich unfinanzierbaren Populismus geopfert."<p>

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