FASSLABEND KRITISIERT SCHRÖDERS "INFERIORE BESUCHSPLANUNG"

"Haiders Kritik kontraproduktiv"

Wien, 29. Mai 2001 (ÖVP-PK) Der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder hat bei seinem Besuch in Österreich die Chance, die im Zuge der Sanktionen gegen Österreich gemachten Fehler im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich wieder auszubessern, durch eine inferiore Besuchsplanung verabsäumt. Die sichtbaren Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland bei der kürzlich erfolgten Präsentation der Vorschläge des französischen Premierministers Jospin machten deutlich, dass aussenpolitische Disharmonien offensichtlich kein Einzelfall sind. Es scheint, als stütze sich Schröder in aussenpolitischen Fragen auf einen Beraterstab von niederschmetternder Qualität. Das erklärte der Dritte Präsident des Nationalrats, Dr. Werner Fasslabend, Vorsitzender des ständigen EU-Unterausschusses, heute, Dienstag.****

"Einen besseren Beraterstab würde ich in diesem Zusammenhang allerdings auch Landeshauptmann Haider empfehlen. Seine Kritik an Bundeskanzler Schüssel ist völlig unangebracht und mit aller Klarheit zurückzuweisen und erweist sich zudem als unüberlegt und kontraproduktiv - man kann Schröder wohl keine größere Freude bereiten, als einen koalitionsinternen Zwist. Und diesen Gefallen wollen wir dem deutschen Bundeskanzler doch sicher nicht machen", betonte Fasslabend.

SCHÜSSEL IST STAATSMANN ERSTER KLASSE

Bundeskanzler Schüssel habe - wie schon im Vorjahr in der Sanktionenfrage - in einer heiklen Angelegenheit jedenfalls klaren Kopf behalten und mit seiner Zurückhaltung bei öffentlichen Aussagen und dem richtigen Wort am richtigen Platz Schröder und dessen Haltung - wie aus zahlreichen Kommentaren vor allem in Deutschland erkennbar ist - deutlich ins Abseits gestellt, fuhr Fasslabend fort. "Dies ist umso bemerkenswerter, als Kärntner Zwischenrufe in diesem Zeitraum sicherlich nicht förderlich waren."

Der gegenwärtig laufende EU-Erweiterungsprozess berührt vitale Interessen Österreichs. Dies erfordert über alle persönlichen und parteipolitischen Gegensätze hinweg konstruktive Gespräche zwischen Österreich und Deutschland. Schüssel hat Österreich mit seiner klugen, hartnäckigen und angemessenen Haltung einmal mehr einen guten Dienst erwiesen und sich neuerlich als Staatsmann erster Klasse profiliert", schloss der Dritte Präsident.
(Schluss)

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