Antoni: Gehrer schlägt in Schulpolitik autoritären Kurs ein

"Rohrstaberl-Erlass" soll durch die Hintertür kommen

Wien (SK) Entsetzt reagierte SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni auf die Drohung von Unterrichtsministerin Gehrer in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier", die "Verhaltensvereinbarungen" per Verordnung zu erlassen. "Der 'Rohrstaberl-Erlass' soll durch die Hintertür kommen. Gehrer schlägt damit einen äußerst bedenklichen und gefährlichen autoritären Weg in der Schulpolitik ein", so Antoni Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ hat von allem Anfang klar gemacht, dass sie von den sogenannten "Verhaltensvereinbarungen", die sich ausschließlich gegen SchülerInnen richten, nichts halte und daher diesem Gesetz, das eine 2/3-Mehrheit benötigt, nicht zustimmen werde. Wenn nun Gehrer meine, dem politischen Willen der FP-VP-Koalition per Verordnung zum Durchbruch zu verhelfen, "müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Verfassung und das Parlament zu ignorieren", sagte Antoni. Die Öffentlichkeit könne sich jedenfalls ein Bild über den autoritären Stil und Charakter dieser Regierung machen, schloss der SPÖ-Bildungssprecher Antoni. (Schluss) wf/mm

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