"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die letzte Festung" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 29. 5. 2001

Innsbruck (OTS) - Die Bevölkerungsentwicklung, die in unmittelbarer Zukunft vielen EU-Staaten einen Arbeitskräftemangel bescheren wird, hat nicht nur in Österreich eine neue Debatte über die Zuwanderungspolitik ausgelöst. Der Unterschied etwa in Deutschla nd ist: Dort wurden längst Zuwanderungskommissionen eingesetzt, die entsprechende Konzepte verfasst haben — die Kommission der Regierung unter Vorsitz der CDU-Politikerin Süssmuth schlug vor, jedes Jahr bis zu 20.000 qualifizierten Zuwanderern einen dauer haften Aufenthalt in Deutschland zu genehmigen. Weitere 20.000 sollen befristet einwandern können.

In Österreich wird hingegen weiter mit den alten Angstparolen operiert: Dem bescheidenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP), die Zuwanderungsquote doch ein wenig flexibler zu handhaben und Saisonarbeiter auch in zusätzlichen Branchen zuzul assen, schleuderte FPÖ-Klubobmann Westenthaler ein trotziges Nein entgegen. Es gebe genügend Reserven im Inland, die man mobilisieren könne.

Die FPÖ ignoriert beharrlich, dass das nicht ausreichen wird. Indem sie auf die restriktive Regierungslinie pocht und die ÖVP dem nichts entgegenzusetzen hat, macht man überdies die Tür ganz zu: Welche Fachkraft würde es unter diesen Bedingungen nach Öst erreich ziehen, wenn sie anderswo in Europa genauso gefragt — und noch dazu willkommen ist? Auch auf EU-Ebene feilen Österreichs Vertreter an diesem Image und setzen sich für strengere Asyl-Regeln ein.

Gefragt ist mehr Toleranz. Wenn sie schon nicht von Herzen kommen will, so sollte man sich vielleicht doch endlich aus Eigennutz dazu aufraffen.

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