- 23.05.2001, 08:10:02
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Muzik: Verkauf der österreichischen Autobahnen: Verkehrspolitischer Nonsens der Extraklasse
Lkw-Lobby in der Bundesregierung soll endlich Widerstand gegen die Einführung der Lkw-Autobahnmaut aufgeben
St. Pölten, (SPI) - "Es ist wohl ein verkehrs- und finanzpolitischer
Unsinn der Extraklasse wenn diese Bundesregierung nun überlegt, die
Autobahnen der Republik Österreich an ausländische Investoren zu
verkaufen. ‚Uncle Sam, der reiche Onkel aus Amerika als Besitzer der
österreichischen Verkehrsinfrastruktur - dies kann wirklich nur mehr
einer Bundesregierung einfallen, wo das Chaos ebenso regiert wie die
Konzeptlosigkeit und die Unfähigkeit", äußert der Verkehrssprecher
der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, massive Kritik an den
Planungen der Bundesregierung zum "Ausverkauf der Autobahnen".****
Um genügend Geld für die notwendigen Neubauten bzw. Reparaturen zu
erhalten braucht es keines Ausverkaufs der Autobahnen, sondern nur
der Nutzung der Möglichkeiten in Österreich. So verhindert die
Lkw-Lobby der ÖVP und der Freiheitlichen seit Jahren die Einführung
der Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen. Die ÖVP-Wirtschaftsminister
und mit ihnen die ÖVP-Landesverkehrsreferenten in den Ländern halten
hier seit Jahren ihre schützenden Hände über ihre
Wirtschaftsklientel. Das Ergebnis sind desolate und überlastete
Autobahnen und Schnellstraßen sowie fehlendes Geld für wichtige
Neubauprojekte. Dabei sind es gerade die Lkw und Schwerfahrzeuge, die
Österreichs Straßen pro Fahrt um bis zu das 20.000fache mehr belasten
und ruinieren als ein Pkw. "Einmal mehr ist diese Bundesregierung
aufgerufen, endlich jene zur Kasse zu bitten, welche unsere Straßen
ruinieren, welche durch viele Unfälle einen massiven
volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und die trotzdem immer wieder
zu den ‚Liebkindern‘ von ÖVP und Freiheitlichen gehören - die
Lkw-Unternehmer", so Muzik.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/9005 DW 12794
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