Verzetnitsch: Abfertigung für alle und auch bei Selbstkündigung

Wien (ÖGB/DuP). Beim 17. Ordentliche Gewerkschaftstag der
Gewerkschaft Druck und Papier (DuP) unter dem Motto "Der Mensch ist
das Maß aller Dinge" stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in
seiner Rede fest, dass es zu unserem Sozialversicherungssystem keine
Alternative gäbe und warnte davor, die Abfertigung als zweite Säule
zu mißbrauchen. AK-Präsident Tumpel kritisierte das Nulldefizit und
warf der Regierung vor, dass die Bildungspolitik nur aus
"Überschriften" bestünde.++++

Wenn gesagt werde, die Gewerkschaften wüßten nicht, ob sie Führer
der Opposition oder der ArbeitnehmerInnen seien, dann gebe es darauf
eine klare Antwort, sagte ÖGB-Präsident Verzetnitsch: "Gewerkschaften
sind nicht da, um eine Regierung zu stürzen, sondern sie danach zu
beurteilen, was sie bereit ist, für die ArbeitnehmerInnen zu tun. Das
lassen wir uns nicht nehmen", sagte Verzetnitsch. Bildung darf nicht
nur ein Schlagwort sein, sondern ist für den wirtschaftlichen Erfolg
maßgeblich. Wenn man aber Studiengebühren einführt und nicht genügend
Ausbildungsplätze schafft, darf man sich nicht wundern, dass die
wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Bildung ist daher eine
wichtige gewerkschaftliche Forderung - nicht nur für die Jungen,
sondern auch als Fort- und Weiterbildung.

Ebenso wichtig sei die soziale Sicherheit. Vor dem Schrei, das
Umlageverfahren sei zu wenig und nicht mehr finanzierbar, man brauche
daher eine zweite und dritte Säule, warnte Verzetnitsch. Wenn eine
zweite und dritte Säule angesagt ist, dann heißt das private
Vorsorge. "Doch jeder Arbeitnehmer hat nur eine Geldbörse." Zur
Diskussion über das Sozialsystem erklärte Verzetnitsch, dass wir zu
unserem Sozialsystem stehen müssen, "da es keine wirkliche
Alternative gäbe". Wenn wir wollen, dass auch in Zukunft unsere
Gesundheitsvorsorge gesichert ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass
das Sozialversicherungssystem - unser Sozialversicherungssystem -
erhalten bleibt.

Zur Abfertigung sagte der ÖGB-Präsident, dass derzeit viele
"Mogelpackungen unterwegs seien". Abertigung ist keine Prämie,
sondern sie steht beim Arbeitsplatzwechsel zu. "Abfertigung vom
ersten Tag, keine Sprünge und die Einbeziehung der
Saisonbeschäftigten sind unsere Forderungen. Und ich habe auch kein
Verständnis dafür, dass man die Abfertigung bei Selbstkündigung
verliert", sagte Verzetnitsch. Abfertigung ist ein vorenthaltener
Lohn und steht daher auch bei Selbstkündigung zu. Verzetnitsch warnte
davor, die Abfertigung als zweite Säule zu verwenden. Dies wäre eine
"stille Enteignung" - es müsse die Wahlfreiheit gewährleistet sein.

Zur ÖGB-Reform stellte Verzetnitsch fest, dass wir keine
Diskussion darüber brauchen, ob Mitglieder der Gewerkschaft A oder B
angehören. Bei der ÖGB-Reform geht es darum, dass die Gewerkschaften
geschlossen, einig und kampfkräftig auftreten. Er, Verzetnitsch,
erwarte sich daher am 28. Juni ein Konzept für die Zukunft und nicht
eines, das sich mit der Vergangenheit beschäftigt.

Verzetnitsch abschließend: "Das Motto des Gewerkschaftstages
lautet 'Der Mensch ist das Maß aller Dinge'. Der Mensch muss aber
auch bereit sein Politik zu machen, damit nicht mit ihm Politik
gemacht wird."

AK-Präsident Tumpel: Überschriften sind zu wenig

"Diese Bundesregierung hat das Nulldefizit über die Interessen der
ArbeitnehmerInnen gestellt. In Wahrheit ist das nichts anderes als
eine Umverteilungspolitik von unten nach oben, die zu Lasten der
ArbeitnehmerInnen geht", sagte AK-Präsident Herbert Tumpel.

"Für die Bundesregierung bestehe die Bildungspolitik lediglich aus
Überschriften", kritisierte der AK-Präsident. Denn die Wirklichkeit
sieht ganz anders aus. Für die Lehrlingseinstellung gäbe es zwar
viele Förderungen, dennoch fehlen aber viele Lehrstellen. Mit der
Vorlehre werden jungen Menschen Lebensjahre gestohlen, weil diese
nicht auf die Lehrzeit angerechnet wird und bei den Fachhochschulen
gibt es eine wesentlich höhere Nachfrage als Plätze vorhanden sind.
Tumpel forderte die Bundesregierung auf, für eine bestmögliche
Bildung zu sorgen denn, so der AK-Präsident abschließend
"Überschriften sind zu wenig."

Morgen, Dienstag, stehen zwei der insgesamt drei Foren auf dem
Programm und zwar um 9.30 Uhr zum Thema "Der Jugend eine Chance" und
um 14.00 Uhr zum Thema "Dem Menschen Arbeit". Ebenfalls morgen stehen
die Berichte des DuP-Vorsitzenden Franz Bittner und des
Zentralsekretärs Gerhard Hennerbichler auf dem Programm. Am
Nachmittag wird das Gewerkschaftspräsidium neu gewählt. (ew)

ÖGB, 21. Mai 2001
Nr. 423

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 DW
Fax.: (01) 533 52 93
Josef Keller, Gewerkschaft Druck und Papier
Telefon 0664/39 66 464

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