Parnigoni: Strasser gefährdet die Qualität der Arbeit der Exekutive und somit die Sicherheit

Wien (SK) "Durch die blinden Zusperr- und Abbaupläne des
Innenministers ist die Qualität der Arbeit der Exekutive massiv
gefährdet", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ stehe sinnvollen
Strukturänderungen und nachvollziehbaren Bereinigungen von
Doppelgleisigkeiten nicht im Wege; ein vernünftiger Ressourceneinsatz
sei notwendig. Allerdings verwehrte sich Parnigoni vehement dagegen,
dass gut funktionierende organisatorische Einheiten den
parteipolitisch motivierten Personalplanspielen Strassers zum Opfer
fallen. ****

Zu den neuen drei Arbeitsgruppen, die der Innenminister nunmehr ins
Leben gerufen hat, sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher: "Strasser hat
mittlerweile eine regelrechte Arbeitsgruppen-Manie entwickelt. Leider
steht die Einsetzung von Arbeitsgruppen in einem krassen
Missverhältnis zur Präsentation von Ergebnissen." Bemerkenswert sei
auch, dass Strasser zwar für alles und jedes seine Arbeitsgruppe
brauche, das Ernennen zweier schwarzer Sektionschefs unmittelbar nach
Amtsantritt allerdings erstaunlich schnell und unbürokratisch
gegangen sei.

Parnigoni erinnerte weiters daran, dass Strasser als erster
Innenminister massiv Planposten abgebaut habe, nämlich konkret 2000.
Strasser habe weiter zu verantworten, dass in drei Jahren 1,2
Milliarden Schilling weniger für die Sicherheit vorhanden seien.

In das Bild dieses konzeptlosen und blinden Eifers Strassers passe
auch, dass Gendarmeriekommandanten dank des Ministers nunmehr bei der
Gemeinde vorsprechen müssen, wenn sie eine Reinigungskraft brauchen.
"Das alles hat mit Vernunft und Weitblick absolut nichts mehr zu
tun", so Parnigoni, der abschließend versicherte, dass die SPÖ
vehement gegen all jene Maßnahmen auftreten werde, die die Qualität
der Arbeit der Exekutive und die Sicherheit des Landes gefährden.
(Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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