Parnigoni: Strasser gefährdet die Qualität der Arbeit der Exekutive und somit die Sicherheit

Wien (SK) "Durch die blinden Zusperr- und Abbaupläne des Innenministers ist die Qualität der Arbeit der Exekutive massiv gefährdet", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ stehe sinnvollen Strukturänderungen und nachvollziehbaren Bereinigungen von Doppelgleisigkeiten nicht im Wege; ein vernünftiger Ressourceneinsatz sei notwendig. Allerdings verwehrte sich Parnigoni vehement dagegen, dass gut funktionierende organisatorische Einheiten den parteipolitisch motivierten Personalplanspielen Strassers zum Opfer fallen. ****

Zu den neuen drei Arbeitsgruppen, die der Innenminister nunmehr ins Leben gerufen hat, sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher: "Strasser hat mittlerweile eine regelrechte Arbeitsgruppen-Manie entwickelt. Leider steht die Einsetzung von Arbeitsgruppen in einem krassen Missverhältnis zur Präsentation von Ergebnissen." Bemerkenswert sei auch, dass Strasser zwar für alles und jedes seine Arbeitsgruppe brauche, das Ernennen zweier schwarzer Sektionschefs unmittelbar nach Amtsantritt allerdings erstaunlich schnell und unbürokratisch gegangen sei.

Parnigoni erinnerte weiters daran, dass Strasser als erster Innenminister massiv Planposten abgebaut habe, nämlich konkret 2000. Strasser habe weiter zu verantworten, dass in drei Jahren 1,2 Milliarden Schilling weniger für die Sicherheit vorhanden seien.

In das Bild dieses konzeptlosen und blinden Eifers Strassers passe auch, dass Gendarmeriekommandanten dank des Ministers nunmehr bei der Gemeinde vorsprechen müssen, wenn sie eine Reinigungskraft brauchen. "Das alles hat mit Vernunft und Weitblick absolut nichts mehr zu tun", so Parnigoni, der abschließend versicherte, dass die SPÖ vehement gegen all jene Maßnahmen auftreten werde, die die Qualität der Arbeit der Exekutive und die Sicherheit des Landes gefährden. (Schluss) se

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