Gusenbauer kündigt Verfassungsinitiative zu Medien- und Informationsfreiheit an

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer kündigte Freitag in einer Pressekonferenz eine Verfassungsinitiative der SPÖ zu Medien-und Informationsfreiheit an. Fünf Punkte wird die SPÖ diesbezüglich fordern: Eine Charta der Freiheit der Journalisten, den Ausbau der Meinungsfreiheit zu einer allgemeinen Informationsfreiheit, die Reform des Medienrechts, die Eigenverantwortung der Medien und die Reform der Pressefreiheit. ****

Zur Charta der Freiheit der Journalisten merkte Gusenbauer an, dass darin die Verankerung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Berichterstattung festgeschrieben sein müsse. Weiters soll das Redaktionsgeheimniss verfassungsrechtlich geschützt werden. Derzeit ist das Redaktionsgeheimnis nur einfach-gesetzlich gewährleistet, und zwar insoweit, als sich Journalisten der Zeugenaussage entschlagen können. Das Redaktionsstatut soll ebenfalls verfassungsrechtlich verankert werden. Das setzt voraus, dass in allen Redaktionen Redaktionsstatute vereinbart werden.

Weiters soll die Charta ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Informationsrecht von Journalisten beinhalten, soferne dem nicht zwingende öffentliche Interessen oder der Schutz der privaten Interessen entgegenstehen. Journalisten sollen das Recht erhalten, sich bei allen öffentlichen Einrichtungen und über alle öffentlich relevanten Umständen zu informieren. Es soll weiters eine Informationspflicht öfftenlicher Einrichtungen geben, soweit dem nicht der Schutz privater Interessen oder zwingender öffentlicher Interessen entgegenstehen. Hier nannt der SPÖ-Vorsitzende als Vorbild den "Freedom of Information Act" der Vereinigten Staaten. In den USA hat jede staatliche Einrichtung ein eigenes Büro, das die Öffentlichkeit von sich aus mit Informationen versorgt. Weiters sollen öffentliche Einrichtungen verpflichtet werden, von sich aus über Vorgänge zu berichten, an denen ein öffentliches Interesse besteht.

Gusenbauer fordert auch den Schutz vor ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung. Dazu soll der § 301 des Strafgesetzbuches, der sich auf verbotene Veröffentlichungen bezieht dahin geändert werden, dass der Paragraph nicht zu einer Einschränkung der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit verwendet werden kann. Der umstrittene § 56 der Strafprozessordnung soll zur Gänze entfallen. Die SPÖ macht die Zustimmung für die geplante StPO-Reform von der Erfüllung dieser beiden Forderungen abhängig, unterstrich Gusenbauer.

Zum Ausbau der Meinungsfreiheit zu einer allgemeinen Informationsfreiheit merkte der SPÖ-Chef an, dass es ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Information geben soll. "Bisher ist explizit nur das Recht auf Meinungsäußerung verankert, nicht aber das Recht, Informationen aktiv zu sammeln", so Gusenbauer. Nun soll es ein Recht auf angemessenen Informationszugang geben. Weiters das Recht auf Zugang zu Informationen zu gleichen Bedingungen und das Recht, dass Ereignisse von besonderer öffentlicher Bedeutung kostenlos ausgestrahlt werden.

Es soll auch eine verfassungsrechtliche Garantie der Freiheit des Internets geben. Dabei sollen gesetzliche Beschränkungen des Internets als unzulässig erklärt werden, genauso soll es keine Einschränkung von Internetdiensten geben. Es soll zudem eine Verpflichtung geben, allen Personen zu gleichen Bedingungen Zugang zum Internet zu gewähren, und es soll verfassungsgesetzlich verankert werden, dass man ein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" hat.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umkehrung des Amtsgeheimnisses. Die derzeitige Praxis sei so, dass alles dem Amtsgeheimnis unterliegt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kritisierte Gusenbauer. Die SPÖ ist der Ansicht, dass grundsätzlich alle Information öffentlich zugänglich sein sollen, außer wenn aus eng umgrenzten zwingenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz privater Interessen die Geheimhaltung geboten ist. Als Beispiel nannte Gusenbauer skandinavische Staaten, wo der gesamte Postverkehr eines Ministers für jedermann zugänglich ist.

Die SPÖ fordert eine Staatszielbestimmung zur Erhaltung der Medienvielfalt. Es sei der Auftrag an Gesetzgebung und Vollziehung für eine Erhaltung der Medienvielfalt zu sorgen. Es soll auch aktive Maßnahmen zur Erhaltung der Meinungsvielfalt sowohl durch Private nichtkommerzielle und öffentlich-rechtliche Medien. Unvereinbarungsbestimmungen zwischen Medien und Politik seien notwendig, fuhr Gusenbauer fort. Eine Regierungsfunktion sei mit dem Eigentum an Medien ab einer gewissen Reichweite unvereinbar. Als warnendes Beispiel nannte Gusenbauer Italien und Berlusconi. Und es sei unvereinbar, dass ein Abgeordneter bestimmte journalistische Funktionen in Medien ab einer bestimmten Reichweite einnimmt. Beispiel: ein Nationalratsabgeordneter darf kein ORF-Moderator sein.

Zur Reform des Medienrechtes unterstrich Gusenbauer, dass die Forderungen aus dem Weisenbericht verwirklicht werden. Der Weisenbericht habe festgestellt, dass in der Spruchpraxis der österreichischen Gerichte Artikel 10 Menschenrechtskonvention nicht gewährleistet sei. Die Grenzen der zulässigen Kritik sind demnach bei Politiker weiter gezogen als bei Privatpersonen, und zwar im Interesse einer freien politischen Diskussion. "Die Freiheitlichen gefährden mit ihrer Klagspraxis diese Grundrecht", so Gusenbauer. Deshalb fordert die SPÖ die explizite Verankerung dieser Grundsätze nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht im Medienrecht.

In Medienprozesse sollen entsprechend dem Muster der Arbeits- und Sozialgerichte Beisitzer zugezogen werden, von denen je einer aus dem Kreis der Journalisten und aus dem Kreis von Privaten stammt. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Auch das Recht auf Schadenersatz soll ausgebaut werden.

Die Eigenverantwortung der Medien soll erweitert werden. Dazu soll ein "Code of Conduct" durch einen Journalistenkongress ausgearbeitet werden. Der Presserat sei ebenfalls aufzuwerten. Es sollen innerbetriebliche Kontrolleinrichtungen eingerichtet werden. Das Vorbild ist in diesem Fall die BBC. Unabhängige Beiräte sollen innerhalb der Redaktionen über die Einhaltung der Regeln eines unabhängigen Journalismus wachen.

Die Presseförderung soll zu einer allgemeinen Medienförderung ausgebaut werden. Die Reform soll im Sinne des Dreisäulenmodells nach dem "Prognos"-Gutachten erfolgen. Hier ist eine Vertriebsförderung, eine operative Presseförderung und eine Innovations- und Strukturförderung vorgesehen. (Schluss) ns

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