Swoboda: Ausreichender Wille zur Verständigung fehlt in Mazedonien

Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen schafft neue Vision für die Region

Wien (SK) "In Mazedonien herrscht nach wie vor eine delikate Situation: Es gibt noch nicht den ausreichenden Willen zur Verständigung. Es sollte sich aber niemand von der UCK die Bedingungen einer Lösung diktieren lassen", erklärte Hannes Swoboda, Mazedonien-Berichterstatter und Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Mittwoch vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. "Vieles" spreche für eine Änderung der Verfassung, wodurch eine Gleichstellung der Ethnien erzielt werden sollte. Das "Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen" schaffe eine "neue Vision für die Region". Swoboda forderte eine alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung Mazedoniens und Kroatiens, ob die "Reife für einen EU-Kandidatenstatus" bereits gegeben sei. ****

Eine "stufenweise Erhöhung" des Anteils der albanischen Minderheit an Richtern, Polizisten und Beamten, die aber "primär aufgrund der Qualifikation und sekundär auf Basis ethnischer Kriterien erfolgen" solle, sei sinnvoll.

Im Bereich der Ausbildung und Erziehung nannte Swoboda abschließend das Ziel eines Status der "Universität von Tetovo" als "öffentliche Universität". (Schluss) ps/mp/mm

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