Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Koalition "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Symptome von Demokratieverlust

Ausgabe vom 16. Mai 2001 Klagenfurt (OTS) - Wie massiv die blau-schwarze Koalition in Österreich der Entdemokratisierung den Weg bahnt, zeigt sich nicht nur an so offensichtlichen Beispielen wie der Strafandrohung für Aufdeckungsjournalisten. Auch nicht nur daran, dass es sich der Kanzler leisten kann, zur Einschränkung der Pressefreiheit und damit einer zentralen Kontrollfunktion in der Demokratie zu schweigen - am Jahrestag der Staatsvertrags-Unterzeichnung. Symptomatisch für den Bruch der Regierung mit demokratischen Wertvorstellungen ist auch die Einfalt, mit der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Cordula Frieser ein Umfrageergebnis interpretiert. Die Studie ergab, dass viele Österreicher ihre Abgeordneten nicht kennen. Frieser zieht daraus den Schluss, dass daher die Zahl der Abgeordneten auf 100 zu reduzieren sei. Es bleibt dahingestellt, wie viel an demokratischen Institutionen übrig bliebe, wenn man ihre Berechtigung vom Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung abhängig machen würde. Welche Strategie mit dieser in der blau-schwarzen Koalition nicht neuen Argumentation verfolgt wird - zuletzt ging es um die Abschaffung des Bundespräsidenten- ist klar. Die Koalition schmückt sich mit dem Mäntelchen der direkten Demokratie im Doppelpack mit dem aller übertünchenden Sparkurs - nach dem Motto: Was braucht es Repräsentanten, die Bürger nicht aufzählen oder mit Namen versehen kann? Worum es hier geht, sind nicht Namen, sondern Funktionen und Institutionen. Wer diese scheibchenweise abmontiert, erzielt das Gegenteil von Demokratie.

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