VERBINDUNGSSTELLE DER BUNDESLÄNDER WIRD 50 Bundesratspräsident Klamt lobt hervorragende Zusammenarbeit

Wien (PK) - Aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Verbindungsstelle der Bundesländer fand heute auf Einladung von Bundesratspräsident Gerd Klamt ein Festakt statt, an dem auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Jörg Haider teilnahm. Unter den Anwesenden befanden sich überdies Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sowie Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.

Bundesratspräsident Klamt würdigte in seiner Rede das verdienstvolle Wirken der Verbindungsstelle und unterstrich die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Stelle und dem Bundesrat. Die Initiative zu diesem Festakt sei vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz ausgegangen und er, Klamt, habe sich dieser gerne angeschlossen.

Bundesrat und Verbindungsstelle dienten beide den Ländern und ergänzten sich dabei vorbildlich. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen habe eine lange Tradition, die Formen der Kooperationen seien dabei vielfältig und würden auch in Hinkunft von grosser Wichtigkeit sein, brauche es doch den Föderalismus gerade im neuen Europa als ein Gegengewicht zum Zentralismus.

Landeshauptmann Haider sagte, man begehe hier den 50. Geburtstag einer stillen Institution des österreichischen Föderalismus, die aber ganz und gar nicht unbedeutend sei. Im Gegenteil, gerade dieser Geburtstag biete die Gelegenheit, auf deren Wirken im Interesse der Länder hinzuweisen.

Der Redner verwies sodann auf die Rolle der Länder bei der Entwicklung der rechtsstaatlichen Demokratie in Österreich und auch auf deren Beitrag zum Zustandekommen des Staatsvertrages von 1955. Die historische Initiative zur Schaffung der Verbindungsstelle sei von Niederösterreich ausgegangen, und nach einer entsprechenden Vereinbarung der Bundesländer habe diese Verbindungsstelle 1951 ihre Arbeit aufnehmen können.

Dabei sei die Verbindungsstelle mehr als ein Büro, sie sei vielmehr eine innerösterreichische Botschaft der Länder gegenüber den Bundesstellen. Zur Bewältigung der Herausforderungen der Zeit sei es erforderlich, fuhr der Landeshauptmann fort, das Einvernehmen zwischen Bund und Ländern zu suchen. Dies sei erfolgreich gelungen. Und dabei leiste die Verbindungsstelle als Drehscheibe des Dialogs wertvolle Dienste. Dies gelinge, weil diese eine Plattform sei, bei der die Länder mit einer Stimme beschliessen und auftreten.

Durch diese Eintracht der Länder sei viel erreicht worden, meinte Haider, der auf die Erfolgsgeschichte der Stelle hinwies und die Notwendigkeit eines starken Föderalismus in Österreich unterstrich.

Für die Verbindungsstelle bedankte sich deren Leiter Peter Brand, der auch auf die Arbeit seiner Institution einging und ebenfalls die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern hervorhob. Der Festakt wurde durch musikalische und kulinarische Beiträge aus den Bundesländern umrahmt.

Die Verbindungsstelle der Bundesländer ist eine gemeinsame Einrichtung aller neun Länder. Sie wurde durch eine Vereinbarung der Landesregierungen errichtet und nahm im Mai 1951 ihre Arbeit auf. Seit dem Jahr 1966 ist sie überdies von der Bundesregierung offiziell anerkannt. Das Personal besteht aus Bediensteten verschiedener Länder, die Kosten werden von allen Bundesländern anteilig getragen. Zu den wichtigsten Aufgaben der Verbindungsstelle zählen die Herstellung einer ständigen Kooperation zwischen Ländern und Bund sowie die Tätigkeit als Sekretariat der Länderkonferenzen. Das Büro der Einrichtung befindet sich in der Schenkenstrasse im ersten Wiener Gemeindebezirk. (Schluss)

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