VERBINDUNGSSTELLE DER BUNDESLÄNDER WIRD 50 Bundesratspräsident Klamt lobt hervorragende Zusammenarbeit=

Wien (PK) - Aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Verbindungsstelle
der Bundesländer fand heute auf Einladung von Bundesratspräsident
Gerd Klamt ein Festakt statt, an dem auch der Vorsitzende der
Landeshauptleutekonferenz Jörg Haider teilnahm. Unter den Anwesenden
befanden sich überdies Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer,
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sowie Rechnungshofpräsident
Franz Fiedler.

Bundesratspräsident Klamt würdigte in seiner Rede das verdienstvolle
Wirken der Verbindungsstelle und unterstrich die hervorragende
Zusammenarbeit zwischen der Stelle und dem Bundesrat. Die Initiative
zu diesem Festakt sei vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz
ausgegangen und er, Klamt, habe sich dieser gerne angeschlossen.

Bundesrat und Verbindungsstelle dienten beide den Ländern und
ergänzten sich dabei vorbildlich. Die Zusammenarbeit zwischen beiden
Institutionen habe eine lange Tradition, die Formen der Kooperationen
seien dabei vielfältig und würden auch in Hinkunft von grosser
Wichtigkeit sein, brauche es doch den Föderalismus gerade im neuen
Europa als ein Gegengewicht zum Zentralismus.

Landeshauptmann Haider sagte, man begehe hier den 50. Geburtstag
einer stillen Institution des österreichischen Föderalismus, die aber
ganz und gar nicht unbedeutend sei. Im Gegenteil, gerade dieser
Geburtstag biete die Gelegenheit, auf deren Wirken im Interesse der
Länder hinzuweisen.

Der Redner verwies sodann auf die Rolle der Länder bei der
Entwicklung der rechtsstaatlichen Demokratie in Österreich und auch
auf deren Beitrag zum Zustandekommen des Staatsvertrages von 1955.
Die historische Initiative zur Schaffung der Verbindungsstelle sei
von Niederösterreich ausgegangen, und nach einer entsprechenden
Vereinbarung der Bundesländer habe diese Verbindungsstelle 1951 ihre
Arbeit aufnehmen können.

Dabei sei die Verbindungsstelle mehr als ein Büro, sie sei vielmehr
eine innerösterreichische Botschaft der Länder gegenüber den
Bundesstellen. Zur Bewältigung der Herausforderungen der Zeit sei es
erforderlich, fuhr der Landeshauptmann fort, das Einvernehmen
zwischen Bund und Ländern zu suchen. Dies sei erfolgreich gelungen.
Und dabei leiste die Verbindungsstelle als Drehscheibe des Dialogs
wertvolle Dienste. Dies gelinge, weil diese eine Plattform sei, bei
der die Länder mit einer Stimme beschliessen und auftreten.

Durch diese Eintracht der Länder sei viel erreicht worden, meinte
Haider, der auf die Erfolgsgeschichte der Stelle hinwies und die
Notwendigkeit eines starken Föderalismus in Österreich unterstrich.

Für die Verbindungsstelle bedankte sich deren Leiter Peter Brand, der
auch auf die Arbeit seiner Institution einging und ebenfalls die gute
Zusammenarbeit mit den Bundesländern hervorhob. Der Festakt wurde
durch musikalische und kulinarische Beiträge aus den Bundesländern
umrahmt.

Die Verbindungsstelle der Bundesländer ist eine gemeinsame
Einrichtung aller neun Länder. Sie wurde durch eine Vereinbarung der
Landesregierungen errichtet und nahm im Mai 1951 ihre Arbeit auf.
Seit dem Jahr 1966 ist sie überdies von der Bundesregierung offiziell
anerkannt. Das Personal besteht aus Bediensteten verschiedener
Länder, die Kosten werden von allen Bundesländern anteilig getragen.
Zu den wichtigsten Aufgaben der Verbindungsstelle zählen die
Herstellung einer ständigen Kooperation zwischen Ländern und Bund
sowie die Tätigkeit als Sekretariat der Länderkonferenzen. Das Büro
der Einrichtung befindet sich in der Schenkenstrasse im ersten Wiener
Gemeindebezirk. (Schluss)

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