Pressestimmen/Vorausmeldung/Außenpolitik

"Presse"-Kommentar: Die Wachsamkeit (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 16. Mai 2001

Wien (OTS). Die Wahl ist geschlagen, der Pulverdampf überzogener Prognosen und
übertriebener Gegenhoffnungen bis lange nach Wahlschluß verraucht:
Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis hat in beiden Kammern des italienischen Parlaments eine absolute Mehrheit errungen, und zum wesentlichsten Teil ist sie dem umstrittenen Medienzaren selbst zuzuschreiben, denn seinem Erdrutschgewinn an Stimmen stehen die markanten Verluste seiner Koalitionspartner gegenüber.
Für gewöhnlich bedeutet so ein Erfolg nach den Usancen auf internationalem Parkett auch, daß er vom politischen Gegner anerkannt wird, und daß er gratuliert. Der politische Gegner in Italien hat das - mit Zähneknirschen natürlich, wer verliert schon gerne - auch getan. Außerhalb Italiens ist von solcher Größe wenig zu spüren. Die Glückwünsche kamen (bis auf Spanien, die USA und Österreich) bestenfalls verspätet, überwiegend aber gar nicht. Denn in Europa ist die Stunde der Wachsamen angebrochen. Nein, mit Maßnahmen will man sich nach dem Eigentor, das man sich in der Causa Österreich geschossen hat, natürlich nicht mehr blamieren. Aber indigniert darf man sich schon zeigen, oder? Und so nimmt der deutsche Bundeskanzler Schröder das Wahlergebnis eben knapp zur Kenntnis und hofft auf die "traditionell europafreundliche Haltung der italienischen Regierung"; und vom französischen Außenminister Vedrine bis zum österreichischen Europaabgeordneten Swoboda wollen alle ein "wachsames Auge" auf die künftige Regierung Berlusconis haben.
Es ist genau jener Berlusconi, der vor sieben Jahren als strahlender Star in der europäischen Mitte gehandelt wurde: Selbstsicher, telegen, und trotz der schon damals bekannten Vorbehalte (wegen seiner Bündnispartner, seiner Medienmacht und des Verdachts, er könnte die Politik als Vehikel zur weiteren Absicherung seines Wirtschaftsimperiums benutzen) galt der Cavaliere auch als eine Art Hoffnung für ein Ende des italienischen Politik-Sumpfes - die nach sieben Monaten an den Querelen des eigenen Bündnisses freilich zerbrach.
Daß in den nachfolgenden Jahren deklarierte Kommunisten in der italienischen Regierung saßen, ein Ex-Kommunist Ministerpräsident wurde, hat niemanden zur Wachsamkeit veranlaßt. Auch die Tatsache, daß Italien dank des heillos zerstrittenen Links-Bündnisses Ulivo wieder zurückfand ins politische Chaos, in dem alle wichtigen Reformen auf der Strecke blieben, daß Italien aufgrund der fehlenden Kontinuität des Regierungsteams auf der europäischen Bühne keine Rolle mehr spielte, veranlaßte niemanden zur Sorge.
Die Italiener sorgten sich und wählten den Selbstdarsteller, dem zumindest hohe Wirtschaftskompetenz zugetraut wird. Dafür deklariert man jetzt in Europa "Wachsamkeit".
Wachsam sein zu wollen, ist ein irgendwie selbstsicher-ambitioniertes Vorhaben: Man nimmt für sich in Anspruch, um eine Gefahr zu wissen; und man nimmt sich vor, so aufzupassen (und andere ebenfalls dazu zu mahnen), daß, wenn die Gefahr sich realisiert, man nicht überrumpelt wird. Welche Gefahr droht von einer Regierung Berlusconi? Das wird noch weniger als im Falle Österreichs präzisiert.
So drängt sich der Verdacht auf, daß die Wachsamkeit der Linken bloß eine selbstgefällige ist: Wo Genossen Macht verlieren, wird dem Gegner das Odium des Dubiosen umgehängt. "Gut" versus "Böse", lautet das simple Strickmuster - und wenn's nur Ausdruck vorübergehenden Frustes ist. Denn daß Silvio Berlusconi schon bald ganz pragmatisch als ganz normales Mitglied der europäischen Familie behandelt werden wird, darf vorausgesehen werden. Aber um Prinzipien - außer um jenes, daß die Linke nicht verlieren darf - geht's ohnedies nicht.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR