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"Presse"-Kommentar: Die Wachsamkeit (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 16. Mai 2001

Wien (OTS). Die Wahl ist geschlagen, der Pulverdampf überzogener
Prognosen und
übertriebener Gegenhoffnungen bis lange nach Wahlschluß verraucht:
Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis hat in beiden Kammern des
italienischen Parlaments eine absolute Mehrheit errungen, und zum
wesentlichsten Teil ist sie dem umstrittenen Medienzaren selbst
zuzuschreiben, denn seinem Erdrutschgewinn an Stimmen stehen die
markanten Verluste seiner Koalitionspartner gegenüber.
Für gewöhnlich bedeutet so ein Erfolg nach den Usancen auf
internationalem Parkett auch, daß er vom politischen Gegner
anerkannt wird, und daß er gratuliert. Der politische Gegner in
Italien hat das - mit Zähneknirschen natürlich, wer verliert schon
gerne - auch getan. Außerhalb Italiens ist von solcher Größe wenig
zu spüren. Die Glückwünsche kamen (bis auf Spanien, die USA und
Österreich) bestenfalls verspätet, überwiegend aber gar nicht.
Denn in Europa ist die Stunde der Wachsamen angebrochen. Nein, mit
Maßnahmen will man sich nach dem Eigentor, das man sich in der Causa
Österreich geschossen hat, natürlich nicht mehr blamieren. Aber
indigniert darf man sich schon zeigen, oder? Und so nimmt der
deutsche Bundeskanzler Schröder das Wahlergebnis eben knapp zur
Kenntnis und hofft auf die "traditionell europafreundliche Haltung
der italienischen Regierung"; und vom französischen Außenminister
Vedrine bis zum österreichischen Europaabgeordneten Swoboda wollen
alle ein "wachsames Auge" auf die künftige Regierung Berlusconis
haben.
Es ist genau jener Berlusconi, der vor sieben Jahren als strahlender
Star in der europäischen Mitte gehandelt wurde: Selbstsicher,
telegen, und trotz der schon damals bekannten Vorbehalte (wegen
seiner Bündnispartner, seiner Medienmacht und des Verdachts, er
könnte die Politik als Vehikel zur weiteren Absicherung seines
Wirtschaftsimperiums benutzen) galt der Cavaliere auch als eine Art
Hoffnung für ein Ende des italienischen Politik-Sumpfes - die nach
sieben Monaten an den Querelen des eigenen Bündnisses freilich
zerbrach.
Daß in den nachfolgenden Jahren deklarierte Kommunisten in der
italienischen Regierung saßen, ein Ex-Kommunist Ministerpräsident
wurde, hat niemanden zur Wachsamkeit veranlaßt. Auch die Tatsache,
daß Italien dank des heillos zerstrittenen Links-Bündnisses Ulivo
wieder zurückfand ins politische Chaos, in dem alle wichtigen
Reformen auf der Strecke blieben, daß Italien aufgrund der fehlenden
Kontinuität des Regierungsteams auf der europäischen Bühne keine
Rolle mehr spielte, veranlaßte niemanden zur Sorge.
Die Italiener sorgten sich und wählten den Selbstdarsteller, dem
zumindest hohe Wirtschaftskompetenz zugetraut wird. Dafür deklariert
man jetzt in Europa "Wachsamkeit".
Wachsam sein zu wollen, ist ein irgendwie selbstsicher-
ambitioniertes Vorhaben: Man nimmt für sich in Anspruch, um eine
Gefahr zu wissen; und man nimmt sich vor, so aufzupassen (und andere
ebenfalls dazu zu mahnen), daß, wenn die Gefahr sich realisiert, man
nicht überrumpelt wird. Welche Gefahr droht von einer Regierung
Berlusconi? Das wird noch weniger als im Falle Österreichs
präzisiert.
So drängt sich der Verdacht auf, daß die Wachsamkeit der Linken bloß
eine selbstgefällige ist: Wo Genossen Macht verlieren, wird dem
Gegner das Odium des Dubiosen umgehängt. "Gut" versus "Böse", lautet
das simple Strickmuster - und wenn's nur Ausdruck vorübergehenden
Frustes ist. Denn daß Silvio Berlusconi schon bald ganz pragmatisch
als ganz normales Mitglied der europäischen Familie behandelt werden
wird, darf vorausgesehen werden. Aber um Prinzipien - außer um
jenes, daß die Linke nicht verlieren darf - geht's ohnedies nicht.

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