AK Tumpel: Substantielle Beiträge von Bund und Länder zur Armutsbekämpfung erforderlich

Wien (AK) - Die österreichische Bundesregierung muss der
Europäischen Kommission in Kürze den "Nationalen Aktionsplan gegen
Armut und Soziale Ausgrenzung" vorlegen. Für die wirksame Bekämpfung
von Armut und sozialer Ausgrenzung fehlen substantielle Beiträge von
Bund und Ländern, kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel. Die AK
verlangt seit langem den Umbau der Sozialhilfe zu einer umfassenden
Mindestsicherung für die gesamte Bevölkerung nach einer
bundeseinheiltlichen Regelung. Jetzt mehren sich aber die Anzeichen,
dass sich die Länder aus finanziellen Überlegungen heraus gegen eine
solche Verbesserung wehren. Das Argument: Der auferlegte Beitrag der
Länder zur Erreichung des Nullfdefizits ließe keinen Spielraum für
die Umgestaltung und den Ausbau der Sozialhilfe offen. Als Ergebnis
fürchtet Tumpel, dass Österreich mit einem unwirksamen Programm in
Brüssel vorstellig werden wird. Die Statistik beweise, wie wichtig
umfassende Maßnahmen gegen die Armut wären: Jeder fünfte Österreicher
ist bedroht, Frauen stärker als Männer, AlleinerzieherInnen,
Langzeitarbeitslose und weniger Gebildete am gefährdetsten.

Für Tumpel ist die Vermeidung der Armut der beste Ansatz für ihre
Bekämpfung. Er fordert daher neben dem Umbau der Sozialhilfe bereits
präventive Maßnahmen ein. Dazu, so der AK Präsident, gelte es
besonders auch die Umverteilungswirkung des Sozialsystems zu erhöhen.
Wichtige AK - Eckpunkte in der Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgliederung sind ua:
+ kollektivvertragliche Mindestlöhne
+ Einbindung atypischer Beschäftigungsverhältnisse in das Arbeits-
und Sozialrecht
+ Schaffung von Höherqualifizierungs-Möglichkeiten
+ Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
+ Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Veranstaltung "Was tun gegen Armut und soziale Ausgrenzung?!"
Auf Einladung der AK werden auf diese Veranstaltung auch ÖGB und die
wichtigsten Wohlfahrtsverbände - zusammengeschlossen in der
österreichischen Armutskonferenz - Caritas, Diakonie und Volkshilfe
ihre Positionen und Forderungen präsentieren und diskutieren.

"Was tun gegen Armut und soziale Ausgrenzung?!"
Donnerstag, 17. Mai 2001
Vortragssaal, Gewerkschaft Metall - Textil
4, Plößlgasse 15

Das Programm:
15.00 - Eröffnung AK Präsident Herbert Tumpel
15.10 - Nationale Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung:
Eine Initiative der EU-Kommission, Martin Winder (Generaldirektion
für Beschäftigung und soz. Angelegenheiten)
15.30 - Armutsgefährdung und Armut in Österreich - eine
Bestandsaufnahme, Christine Stelzer-Orthofer (Uni Linz)
16.00 - Wo wir handeln müssen: Die Vorstellungen der Armutskonferenz,
Michaela Moser (Die Armutskonferenz - Österr. Netzwerk gegen Armut
und soziale Ausgrenzung)
17.00 - Die Vorstellungen von AK/ÖGB zur Bekämpfung von Armut in
Österreich, Gabriele Schmid (AK Wien) und Bernhard Achitz (ÖGB)
17.30 - Was in den nächsten Jahren am vordringlichsten ist?
Statements von Franz Küberl (Präsident Caritas Österreich), Josef
Weidenholzer (Präsident Volkshilfe Österreich), Michael Chalupka
(Direktor Diakonie Österreich), Richard Leutner (Leitender Sekretär
ÖGB) und Georg Ziniel (Direktor für den Bereich Soziales, AK Wien)
anschl. Diskussion
Moderation: Veronika Gasser, Wiener Zeitung

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Thomas Angerer

Tel.: (01) 501 65-2578
email: [email protected]
http://www.akwien.at

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