SCHENNACH: ORF-KURATORIUM HAT SICH SELBST ENTMÜNDIGT Grüne: Streichung der Belangsendungen ausserhalb von Wahlkampfzeiten positiv=

Wien (OTS) "Das war der sprichwörtliche Bauchfleck eines Gremiums.
Das ORF-Kuratorium hat sich gestern selbst entmündigt und die
ORF-Geschäftsführung im Regen stehen gelassen.
So unprofessionell und dilettantisch agiert kein Aufsichtsrat eines
Unternehmens. Khol und Westenthaler haben damit dem Ansehen des
ORF-Kuratoriums einen Bärendienst erwiesen und das Mobbying gegen die
erfolgreiche Geschäftsführung fortgesetzt", stellt der Mediensprecher
der Grünen, ORF-Kurator Stefan Schennach fest.
"Mit der Entschließung haben sich Khol und Westenthaler bestätigen
lassen, dass sie ohnedies die Besten sind und der
ORF-Geschäftsführung einen Maulkorb verpaßt. Das ist
nicht nur politisch stillos sondern es demonstriert auch die offene
Machtübernahme von blau-schwarz im ORF. Der Stiftungsrat wird nur die
dann getarnte Fortsetzung dieser zunehmenden Verpolitisierung des ORF
sein", so Schennach.
Zu den angeblichen Einigungen und Wendungen meint Mediensprecher
Schennach, dass diese nach wie vor zu empfindlichen finanziellen
Einbussen und Geschäftseinschränkungen für den ORF führen werden.
"Die Konsequenzen liegen auf dem Tisch: Gebührenerhöhung.
Gleichzeitig werden viele Passagen nun schwammig formuliert, die
alles oder nichts heissen. Das schafft Unsicherheit für die gesamte
Medienbranche, nicht nur für den ORF", kritisiert
Schennach.
Die angekündigte Streichung der politischen Belangsendung ausserhalb
von Wahlkampfzeiten sei, so Schennach, eine uralte Forderung der
Grünen, gegen die sich ÖVP, FPÖ und SPÖ immer gewehrt haben. "Wenn
dieses Relikt nun abgeschafft wird, ist es begrüßenswert. Vor
Landtagswahlen und Bundeswahlen müssen solche innerhalb eines
Zeitraumes von ca. 3 Monaten regional und bundesweit im Sinne des
Pluralismus möglich sein. Nicht zu vergessen ist bei dieser Reform
auch die Abschaffung der Landeshauptreden im Radio und die
Abschaffung von Regierungssendungen wie Zukunft ohne Schulden zum
Sozialtarif. Diese Regierungswerbung ist der glatte Mißbrauch von
Steuergeldern und verzerrt eklatant die politischen Verhältnisse.
Doch der Umbau des ORF in ein Informationsbüro der Bundesregierung
ist voll im Gange", schließt Mediensprecher Schennach.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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