SCHENNACH: ORF-KURATORIUM HAT SICH SELBST ENTMÜNDIGT Grüne: Streichung der Belangsendungen ausserhalb von Wahlkampfzeiten positiv

Wien (OTS) "Das war der sprichwörtliche Bauchfleck eines Gremiums. Das ORF-Kuratorium hat sich gestern selbst entmündigt und die ORF-Geschäftsführung im Regen stehen gelassen.
So unprofessionell und dilettantisch agiert kein Aufsichtsrat eines Unternehmens. Khol und Westenthaler haben damit dem Ansehen des ORF-Kuratoriums einen Bärendienst erwiesen und das Mobbying gegen die erfolgreiche Geschäftsführung fortgesetzt", stellt der Mediensprecher der Grünen, ORF-Kurator Stefan Schennach fest.
"Mit der Entschließung haben sich Khol und Westenthaler bestätigen lassen, dass sie ohnedies die Besten sind und der ORF-Geschäftsführung einen Maulkorb verpaßt. Das ist
nicht nur politisch stillos sondern es demonstriert auch die offene Machtübernahme von blau-schwarz im ORF. Der Stiftungsrat wird nur die dann getarnte Fortsetzung dieser zunehmenden Verpolitisierung des ORF sein", so Schennach.
Zu den angeblichen Einigungen und Wendungen meint Mediensprecher Schennach, dass diese nach wie vor zu empfindlichen finanziellen Einbussen und Geschäftseinschränkungen für den ORF führen werden. "Die Konsequenzen liegen auf dem Tisch: Gebührenerhöhung. Gleichzeitig werden viele Passagen nun schwammig formuliert, die alles oder nichts heissen. Das schafft Unsicherheit für die gesamte Medienbranche, nicht nur für den ORF", kritisiert
Schennach.
Die angekündigte Streichung der politischen Belangsendung ausserhalb von Wahlkampfzeiten sei, so Schennach, eine uralte Forderung der Grünen, gegen die sich ÖVP, FPÖ und SPÖ immer gewehrt haben. "Wenn dieses Relikt nun abgeschafft wird, ist es begrüßenswert. Vor Landtagswahlen und Bundeswahlen müssen solche innerhalb eines Zeitraumes von ca. 3 Monaten regional und bundesweit im Sinne des Pluralismus möglich sein. Nicht zu vergessen ist bei dieser Reform auch die Abschaffung der Landeshauptreden im Radio und die Abschaffung von Regierungssendungen wie Zukunft ohne Schulden zum Sozialtarif. Diese Regierungswerbung ist der glatte Mißbrauch von Steuergeldern und verzerrt eklatant die politischen Verhältnisse. Doch der Umbau des ORF in ein Informationsbüro der Bundesregierung ist voll im Gange", schließt Mediensprecher Schennach.

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