Schwerpunkte: Aufbruch nach Osteuropa und verschärfte Gangart gegenüber Politik
Wien (OTS) - Seit 1. Mai 2001 ist Dr. Bernhard Drumel neuer
Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. Der Jurist und ehemalige
Programmleiter des WWF Österreich sieht vor allem zwei zentrale
Herausforderungen für Greenpeace Österreich: Vom Wiener Büro aus wird
Greenpeace die Umweltschutz-Kampagnen in Osteuropa intensivieren -
Aktionen gegen Atomtransporte für Temelin durch das atomkraft-freie
Polen gemeinsam mit polnischen Umweltschützern machten den Anfang.
Und: Drumel will die Gangart gegenüber der Politik in Österreich und
der Industrie verschärfen. "Die Politik der Bundesregierung verkommt
immer mehr zu einer Medienshow ohne reale Taten - wie die
Alibi-Handlungen der Bundesregierung gegen Temelin oder das Beklagen
der Klimapolitik von US-Präsident Bush bei gleichzeitiger Untätigkeit
im eigenen Land deutlich zeigen. Gegen diese Schein-Politik werden
wir auf allen Ebenen mobilisieren." Verschärft mobil machen will
Greenpeace auch gegen Umweltsünder im Bereich der Industrielobbys:
Drumel bekräftigte daher den Aufruf von Greenpeace International, den
US-Ölmulti Esso/Exxon zu boykottieren, der als Financier von
US-Präsident Bush für die Umwelt- und Klimafeindliche US-Politik
maßgeblich verantwortlich ist.
Herausforderung Umweltpolitik in Mittel-Osteuropa
"Die Umweltsituation in Osteuropa ist nach wie vor vielerorts
erschreckend: Drei der gefährlichsten Atom-Reaktoren der Welt sind in
dieser Region noch immer in Betrieb. Etliche Orte in Polen sowie
Rumänien und Bulgarien gleichen ökologischen Notstandgebieten:
Giftige Einleiter verschmutzen die Flüsse und Industrieschlote
verpesten die Luft", erklärte Drumel bei seiner Vorstellung in der
Wiener Greenpeace-Zentrale. Greenpeace International hat daher das
Wiener Büro mit der Entwicklung und Umsetzung von Umweltschutz-
Kampagnen in den Ländern Mittel-Osteuropas betraut. "Wir werden unser
Engagement gegen osteuropäische Umwelt-Zeitbomben in den nächsten
Monaten intensivieren und gemeinsam mit unseren Freunden von den
osteuropäischen Umweltorganisationen auch für mehr Umweltbewusstsein
in diesen Ländern eintreten. Denn: Es darf nicht passieren, dass es
nach einer EU-Osterweiterung in der EU zu antiökologischen Mehrheiten
kommt", so Drumel weiter. Als nächste Schritte nannte Drumel neben
dem Aufbau von Kooperations-Netzwerken mit osteuropäischen
Umweltgruppen eine Kampagne gegen Atomtransporte nach Temelin durch
Polen: "Nach einer Aktion in Stettin und einer Pressekonferenz in
Warschau sind wir zuversichtlich, gemeinsam mit polnischen
Umweltgruppen Tschechien vom Brennstäbe-Nachschub für Temelin
abschneiden zu können."
Umweltpolitik in Österreich: Nur Medienshow?
Für Bernhard Drumel bietet die heimische Umweltpolitik ein
"verheerendes Bild": "Umweltpolitik in Österreich findet nicht statt.
Statt dessen läuft eine umweltpolitische Medienshow ohne Inhalte.
Unsere Politiker reden über alles, was sie nicht direkt beeinflussen
können. Dort wo sie wirklich handeln könnten - etwa Atomstrom-Importe
aus Tschechien und auch aus Temelin verhindern - gibt es nur leere
Phrasen und Scheinhandlungen wie die Alibi-UVP von Temelin bzw. das
zahnlose "Melker Abkommen"."
Der neue Greenpeace-Chef kritisierte insbesondere, dass nun sogar
die letztes Jahr von der Bundesregierung beschlossene
Herkunfts-Kennzeichnung von Strom vor dem Aus steht: "Es ist
unfassbar, dass nun kurz vor der Liberalisierung des Strommarktes im
Herbst den Stromkunden die Wahlmöglichkeit zwischen Atomstrom und
Ökostrom - und somit die Möglichkeit individuell gegen Strom aus
Temelin aktiv zu werden - genommen wird. Statt einer lückenlosen
Herkunfts- zertifizierung wollen die Länder eine Alibi-Kennzeichnung
einführen, die es den Atomstromkonzernen leicht macht,
Atomstrom-Importe aus Tschechien hinter der vagen Bezeichnung
"EU-Strom" verstecken zu können. Minister Barteinstein muss nun für
volle Transparenz sorgen, sodass die Stromkunden die Wahlmöglichkeit
haben!"
Hunderte Bürgermeister in ganz Österreich haben letztes Jahr einen
Greenpeace-Aufruf für eine Stromkennzeichnung unterstützt und heuer
gegen den Mogel-Import von Temelin-Strom unterschrieben. Greenpeace
ruft nun auch die privaten Stromkunden auf, sich von Temelin-Strom
"abzumelden" - indem sie ihren Stromversorgern die Kündigung des
Stromvertrages ab Oktober 2001 als Rute ins Fenster stellen, sollten
die nicht gewährleisten, alle direkten und indirekten Stromimporte
aus Tschechien und somit auch aus Temelin aus ihrem Strom-Mix zu
verbannen.
Gentechnik: Politikversagen trotz Volksbegehren
Mehr als 1,2 Millionen Unterschriften für das Gentechnik-
Volksbegehren lassen die Bundesregierung kalt: Obwohl
Konsumentenschutz-Minister Herbert Haupt im Jahr 1996 als
Oppositionspolitiker noch heftig gegen Gentech-Soja Importe
aufgetreten ist, will er nun gegen den steigenden Anteil von Gentech-
Soja im Tierfutter nichts unternehmen: Minister Molterer wäre
zuständig, heißt es im Ministerium. Der wiederum fordert eine
EU-weite Futtermittel-Kennzeichnung anstatt sie in Österreich selber
einzuführen. "Es bietet sich das bekannte Bild: Reden statt handeln",
sagte Drumel. Greenpeace versucht nun direkt den Markt zu verändern.
Aktionen beim Futtermittel-Marktführer "Garant" haben das Thema
wieder ins Bewusstsein gerufen. "Garant" ist zwar weiterhin nicht
gewillt, den Wünschen der Bauern und Konsumenten nach
gentechnikfreien Produkten nachzukommen, aber der Futtermittel
Konkurent "Agra-Tagger" und Supermärkte wie "Spar" schwenken auf eine
gentechnikfreie Linie um. "Greenpeace erledigt eigentlich den Job der
Politik", betonte Drumel.
Klimapolitik: Heiße Luft statt Klimaschutz?
Als weiteres Beispiel für das "Versagen der Bundesregierung"
nannte Bernhard Drumel die Klima-Politik: "Auch hier beschränkt sich
die Bundesregierung auf Öko-Rhetorik und tut nichts, um in Österreich
die Klimaschutz-Verpflichtungen umzusetzen. Minister Molterer beklagt
zwar die Rückschritte der Bush-Administration in den USA, hat aber
noch keinerlei Schritte gesetzt, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
So hat Minister Grasser die zusätzlichen Finanzmittel für die
Umsetzung des Kyoto-Pakets von 1,4 Milliarden auf 200 Millionen
Schilling zusammengestrichen. Von der Umsetzung eines nationalen
Klimaschutzprogrammes ist keine Rede, auch eine ökologische
Steuerreform ist nicht in Sicht. Fazit: Die CO2 Emissionen in
Österreich sind seit 1990 um 8 Prozent angestiegen. Das Kyoto-Ziel
sieht aber minus 13 Prozent bis 2010 vor."
Klima-Täter Esso: Greenpeace mobilisiert Konsumenten
Drumel warnte außerdem vor dem steigenden Einfluss der Industrie-
Lobbys auf die Regierungen, wie das Beispiel der Bush-Administration
in den USA zeigt: Der Wahlkampf von George W. Bush wurde zu einem
großen Teil von der Ölindustrie finanziert. "Druck auf die Politiker
auszuüben reicht also nicht - es geht auch darum, die Machenschaften
der Lobbys aufzuzeigen und das Verhalten der Konzerne zu verändern",
erklärte Drumel. "Greenpeace International ruft die Konsumenten daher
zum Boykott des Ölmultis Esso auf, der maßgeblich dafür
verantwortlich ist, dass die USA Maßnahmen gegen den Klimawandel
blockieren. Das Veröffentlichen von Lobby-Aktivitäten, die gegen den
Umweltschutz gerichtet sind, und das Organisieren von Konsumenten-
und Aktionärs-Protesten wie gegen Esso werden wir weiter forcieren",
so Bernhard Drumel abschließend.
Rückfragehinweis: Matthias Schickhofer
Greenpeace Österreich,
Tel. 01-5454580-44 oder 0676-7309786
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