- 10.05.2001, 13:56:47
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Jung: Überdenken veralteter Position in der Sicherheitspolitik ist nicht unanständig sondern vernünftig=
Wien, 2001-05-10 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg. Bgdr
Wolfgang Jung, bezeichnete die laufende Debatte um das Gesetz über
Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, Truppenaufenthaltsgesetz
als ein Scheingefecht, um von sozialdemokratischen Zugeständnissen
zur Aushöhlung der Neutralität der Vergangenheit abzulenken. ****
"Wir vollziehen in diesem Gesetz Verpflichtungen, die noch unter
einem sozialdemokratischen Kanzler übernommen wurden, und die auch
die Unterschrift Kostelkas ziert, der versucht heute aber
Kindesweglegung zu betreiben."
"Beim Beschluß des SOFA-Stationierungsabkommens mit der NATO 1998
ging die SPÖ mit und erlaubte damit Überflüge, Transporte aber auch
die Stationierung fremder Truppen und deren Angehöriger mit eigener
Rechtsbefugnis und ohne österreichischem Einfluß! Sogar ein
Waffengebrauch gegen Österreicher wäre möglich. Das hat die SPÖ
unterstützt, und weil wir Freiheitlichen nicht mitstimmten, warf uns
Cap damals ‚geschwätzige Grundsatzlosigkeit‘ vor", erklärte Jung.
"Im Gegensatz zum damaligen Ausverkauf österreichischer Rechte, hat
bei der heute beschlossenen Regelung die österreichische
Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit, ja sogar die
Verpflichtung, ausschließlich österreichische Rechte zu vertreten.
Wir können immer nein sagen - ganz im Gegensatz zum SPÖ getragenen
Abkommen mit der NATO", meinte Jung. Der Abgeordnete verwies aber
ausdrücklich darauf, daß die nun beginnende Sicherheitsdebatte
genutzt werden sollte, um von allen in seriöser Form, die
sicherheitspolitische Situation Österreichs zu diskutieren. Diese hat
sich seit 1998 grundlegend geändert. Damals war die NATO das einzige
existierende Sicherheitsbündnis, in der Zwischenzeit hat sich Europa
seiner Verpflichtung besonnen und strukturiert und organisiert eine
gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser neue Faktor
muß beachtet werden.
Jung schloß seine Ausführungen mit einem Zitat Gusenbauers aus der
SOFA-Debatte: "Einigen wir uns darauf, daß wir versuchen, diese
Debatte entemotionalisiert zu führen. Gehen wir nicht davon aus, daß
der eigene Standpunkt zu 100 Prozent der einzig mögliche ist und als
einziger Österreich vor Krieg bewahren und den Frieden sichern wird,
sondern davon, daß wir seit dem Jahre 1989 in einer
sicherheitspolitisch flexiblen Situation sind, in der einzelne
Staaten unterschiedliche Schritte mit einer Zielsetzung unternehmen,
nämlich Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen. Das
ist eine Diskussion, die man in einer vernünftigen Art und Weise
führen kann. Am Ende dieses Prozesses sollte, falls sich im Haus eine
Mehrheit ergibt, meiner Meinung nach das österreichische Volk damit
zu befassen sein." (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5833
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