Kuntzl zur Unfallrentenbesteuerung: Selbst für diese Regierung ist hohes Ausmaß an Chaos und Herzlosigkeit noch erschreckend

SPÖ fordert Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung - "Wilder Streit" innerhalb der FPÖ nicht zu verschleiern

Wien (SK) "Selbst für diese Regierung ist das überaus hohe Ausmaß an Chaos und Herzlosigkeit bei der Reparatur der Unfallrentenbesteuerung noch erschreckend", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in Reaktion auf Aussagen von Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Scheibner nach dem heutigen Ministerrat. "Keine sozial gerechte Lösung, sondern Hauptsache Chaos mit Reparaturversuchen ohne Ende und 'Durchmogeln'", habe das Motto der Regierung beim Ausgleich von Härtefällen bei der Unfallrentenbesteuerung gelautet, kritisierte Kuntzl. Eine sozial gerechte Lösung der Problematik wäre aber denkbar einfach: Die Regierung müsse nur die Forderung der SPÖ umsetzen und zur Gänze auf eine Besteuerung der Unfallrenten verzichten, betonte Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Den "wilden Streit, der innerhalb der FPÖ zu diesem Thema tobt, kann auch Scheibner nicht verschleiern", so Kuntzl weiter. Neben FPÖ-Altparteiobmann Haider, der über die Fristen "nachdenken" wolle, und Sozialminister Haupt, der mit der Reparatur nicht glücklich sei, sei, neben dem Vorarlberger FPÖ-Chef Gorbach, auch für FPÖ-Sozialsprecher Gaugg die Ungleichbehandlung von bestehenden und neuen Unfallrenten nicht nachvollziehbar. (Schluss) hm

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