Kuntzl zur Unfallrentenbesteuerung: Selbst für diese Regierung ist hohes Ausmaß an Chaos und Herzlosigkeit noch erschreckend

Wien (SK) "Selbst für diese Regierung ist das überaus hohe Ausmaß an
Chaos und Herzlosigkeit bei der Reparatur der Unfallrentenbesteuerung
noch erschreckend", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea
Kuntzl in Reaktion auf Aussagen von Bundeskanzler Schüssel und
Verteidigungsminister Scheibner nach dem heutigen Ministerrat. "Keine
sozial gerechte Lösung, sondern Hauptsache Chaos mit
Reparaturversuchen ohne Ende und 'Durchmogeln'", habe das Motto der
Regierung beim Ausgleich von Härtefällen bei der
Unfallrentenbesteuerung gelautet, kritisierte Kuntzl. Eine sozial
gerechte Lösung der Problematik wäre aber denkbar einfach: Die
Regierung müsse nur die Forderung der SPÖ umsetzen und zur Gänze auf
eine Besteuerung der Unfallrenten verzichten, betonte Kuntzl am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Den "wilden Streit, der innerhalb der FPÖ zu diesem Thema tobt, kann
auch Scheibner nicht verschleiern", so Kuntzl weiter. Neben
FPÖ-Altparteiobmann Haider, der über die Fristen "nachdenken" wolle,
und Sozialminister Haupt, der mit der Reparatur nicht glücklich sei,
sei, neben dem Vorarlberger FPÖ-Chef Gorbach, auch für
FPÖ-Sozialsprecher Gaugg die Ungleichbehandlung von bestehenden und
neuen Unfallrenten nicht nachvollziehbar. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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