Isolde Charim in der Zukunftswerkstätte "Zur Kritik der schwarz-blauen Bürgergesellschaft"

Bürgergesellschaft ersetzt demokratische Partizipation durch Opferbereitschaft

Wien (SK) "Kohls Konzept von der Bürgergesellschaft greift auf vorstaatliche Ressourcen zurück", stellte gestern die Philosophin und Publizistin Isolde Charim in ihrem Beitrag im Rahmen der Vortragsreihe "Wende am Ende?" in der SPÖ-Zukunftswerkstätte fest. "Die Bürgergesellschaft bringt den Bürgern nicht mehr Autonomie", so Charim, "sondern zwingt sie unter die Autorität gesellschaftlicher Institutionen, die auf einem völlig willkürlichen Wertekonsens beruhen und politische Gemeinschaften überhaupt ausklammern". ****

Charim bezweifelt, dass es in den Konzepten von FPÖ und ÖVP zur "Bürgergesellschaft" viele Berührungspunkte gibt. "Während Kohl in seinen Büchern den Ausgangspunkt des Grundkonsenses in der berühmten Lagerstraße in Dachau sieht, machte die FPÖ gerade gegen diesen Konsens in der Vergangenheit Front." Beide Regierungsparteien würden sich erst in der Ablehnung der von ihnen so bezeichneten und beschworenen "Sozialschmarotzer" treffen, die der Sozialstaat angeblich erzeuge. Diese soziale Erscheinung führten beide laut Charim auf eine "Sinnkrise, auf eine Krise der Werte" zurück, die sich in Österreich breit mache. Das Gegenmodell sei ein "neuer Wert", eine "Bürgersolidarität", deren Schauplatz die sogenannte Bürgergesellschaft sei, und als deren Träger die Vereine fungieren sollen.

"Dies alles ist ganz und gar nicht neu", sagte Charim, "die Bürgergesellschaft greift auf vorstaatliche Ressourcen zurück". In der Bürgergesellschaft ginge es nicht mehr um demokratische Partizipation, "sondern darum, dass Menschen mehr tun als ihre Pflicht, nämlich dass sie Opferbereitschaft zeigen". Charim schlussfolgert: "Die Gesellschaft soll nach dem Modell des 'Dorfes' funktionieren."

Das konservative Konzept von der Bürgergesellschaft, führte Charim aus, würde also einer neoliberalen Offensive bedürfen, die den Staat beschränken "und mit Sozialschmarotzern aufräumen" würde. In einem zweiten Schritt sollte "die Bürgergesellschaft dort einspringen, wo sich der Staat zurückzieht". Diese sollte nach Ansicht der Konservativen zu einem nicht-staatlichen Gemeinwohl führen.

Charim stellte fest, dass das Bürgergesellschaftskonzept "wie ein Pastorat funktioniert: die Politiker sollen die Hirten der Gesellschaft sein. Gestiftet wird das Pastorat über die Familie, die Kirche, die Freiwillige Feuerwehr, den Tierschutzverein, die Fußballclubs und viele andere gesellschaftliche Institutionen". Diese seien jedoch "vollkommen unterschiedliche Assoziationsgruppen" und die Bürgergesellschaft schließe überdies politische Gemeinschaften, namentlich Parteien, völlig aus. "Kohl meint, dass alle aufgezählten Institutionen eine fundamentale Aufgabe hätten, eben jenes spezielle, konservative Gemeinschaftskonzept, das zur Herstellung eines spezifischen Subjekttypus führen soll, was in Kohls Satz "Wer das Klarinetten spielen lernt, wird nicht drogensüchtig" so anschaulich zum Ausdruck kommt", erklärte Charim.

Die Stoßrichtung des Bürgergesellschaftskonzeptes sei eindeutig, sagte Charim: "Institutionen, nicht der Staat, sind der Garant für die Werte des Gesellschaftsvertrages." Dies zwänge jedoch "den Aktivbürger in das Korsett der Institutionen" und führe also nicht zu mehr individueller Autonomie. "Hier ersetzt die Solidarität die Autonomie", folgerte Charim, "der "Aktivbürger" werde gegen den "Sozialschmarotzer" gestellt, und Kohl selbst hat gesagt, wohin dies führt, indem er meinte, dass die Solidarität bewirkt, dass "der Pfusch angezeigt wird".

"Die Bürgergesellschaft", schloss Charim, "steht gegen den Sozialstaat." Der Begriff vermittle "Wärme und Geborgenheit", die der Kälte des Sozialstaats gegenüber gestellt sei. "Heimat ist hier nicht mehr auf der Ebene des Staates, sondern nur mehr auf jener der Gesellschaft zu realisieren. Das ist neoliberaler Patriotismus." In dieser "Heimat" würde es keine Klassendifferenzen mehr geben, sie sei eine "versöhnte Gesellschaft". "Dieses Idyll", so Charim, "klammert klassenspezifische Unterschiede und damit politische Vereinigungen einfach aus. Das ist absurd." (Schluss) nf

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