"Verblüffender Erfolg" ist nicht überraschend - Menschen in Schubhaft sind keine Strafgefangenen

Caritasdirektor Landau zu Schubhaftpraxis

Wien (OTS) - "Ich hoffe, dass die Behörde auch in Wien schnell Konsequenzen aus den Linzer Erfahrungen zieht", so Caritasdirektor Michael Landau zum gestern berichteten "verblüffenden Erfolg" der "Offenen Station" für Schubhäftlinge in Linz. "Wenn man Menschen menschenwürdig behandelt, ist es selbstverständlich, dass die Zahl der Aggressionsdelikte sowie andere Zwischenfälle bis hin zu Hungerstreiks durch geänderte äußere Rahmenbedingungen in der Schubhaft reduziert werden kann," so Landau. "Oft sitzen hier Menschen in österreichischen Gefängniszellen und wissen gar nicht wie ihnen geschieht," verweist Landau auf bestehende Probleme in der Kommunikation und Beratung von Frauen und Männern in den Wiener Polizeigefangenenhäusern. "Hier aus den Linzer Erfahrungen schnell Konsequenzen zu ziehen, wäre ein wichtiger Schritt," so Landau. Damit würde eine langjährige Forderung des Schubhaftsozialdienstes (der von der Caritas Wien und der Volkshilfe getragen ist) Wirklichkeit werden.

Zwtl. Positive Erfahrungen in Linz

Landau reagiert damit auf eine Pressekonferenz von Innenminister Strasser, der gestern vormittag in Linz von einem dort erprobten Modell für die Schubhaft berichtet hat. Der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm hatte dabei von einem "verblüffenden Erfolg" mit dem Modell "Offene Station" berichtet. In einem "offenen Stockwerk", können sich die Schubhäftlinge frei bewegen. Die Haftbeschränkungen beginnen erst jenseits dieses Stockwerks. Die Zellentüren sind tagsüber offen. Die Schubhäftlinge können sich jederzeit in einem Fernsehraum oder in einem Sportraum - mit Tischtennis und Tischfußball - aufhalten, sie können sich in einer kleinen Küche heiße Getränke und Suppen selbst zubereiten. Sie können sich aber auch, wenn sie wollen, in ihre Zellen zurückziehen. "Diesen Erfahrungen sollte nun auch in Wien Rechnung getragen werden", so Caritasdirektor Michael Landau.

Zwtl. Caritas im Einsatz für Menschen in Schubhaft

Die Caritas der Erzdiözese Wien ist gemeinsam mit der Volkshilfe Trägerin des Schubhaftsozialdienstes (SSD). Im Jahr 2000 wurden seitens der Mitarbeiter/innen des SSD 1803 Erstgespräche geführt. Dies war eine spürbare Steigerung gegenüber 1999 (1546 Erstgespräche). Doch der Zugang zu Betreuern des Schubhaftssozialdienstes ist aus organisatorischen und oft bürokratischen Gründen nur eingeschränkt möglich, berichtet Caritasmitarbeiter Michael Berger. Zwei Drittel der Menschen in Schubhaft haben sich im Jahr 2000 für ein Gespräch mit dem Schubhaft Sozialdienst gemeldet, nur mit 40% der Häftlings-Belegschaft konnte gesprochen werden (also deutlich nicht alle, die wollten). "Hier wären dringend Alternativen anzudenken", so Michael Berger von der Caritas.

Kritik üben die Mitarbeiter auch an der medizinischen Versorgung, da die Verständigungsmöglichkeiten zwischen Häftlingen und Ärzten eingeschränkt ist. Ärzte sprechen fast ausschließlich nur Deutsch und Englisch, ein Arzt kann arabisch, doch er ist auch nicht immer da, wird berichtet.

Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind mangelhaft: die tägliche Stunde Ausgang an frischer Luft( im Hof) ist nicht immer gewährleistet. Dies nicht nur wegen schlechten Wetters, sondern immer wieder auch aufgrund von Personalmangels. " Es wäre dringend notwendig die Bewegungsfreiheit ausweiten", so Michael Berger vom Schubhaft Sozialdienst. Denn "Nicht Kriminelle" (eben Menschen in Schubhaft) erhalten nicht die Bewegungsfreiheit wie im sonstigen Strafvollzug - dort gibt es Modelle des offenen Vollzuges: Häftlinge brauchen sich nicht nur in Zelle aufhalten, können sich auch im Stockwerk bewegen. "Das gibt es für Menschen in Schubhaft in Wien nicht," so Michael Berger.

Zwtl. Situation in Wien hat sich schon gebessert, nun sollte sie noch besser werden

Die Erfahrungen aus Linz sollten nun Ansporn sein, strukturelle Veränderungen im Gefangenenhaus vorzunehmen, um Beschäftigungsmöglichkeiten für Schubhäftlinge zu schaffen. Die Haftbedingungen im Polizeigefangenenhaus Rossauerlände haben sich nach Ansicht des Schubhaft-Sozialdienstes Wien seit den fatalen Berichten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) in den Jahren 1994 und 1996 deutlich verbessert. Durch umfassende Renovierungsarbeiten wurden insbesondere hinsichtlich der hygienischen Bedingungen große Fortschritte erzielt.

Doch können alle Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die betroffenen Menschen nach wie vor in einem Gefängnis angehalten werden und demnach einem restriktiven Haftsystem ausgesetzt sind. "Die Erfahrungen in Linz sollten eine deutliche Ermutigung für die zuständige Behörde sein!", so die Caritasmitarbeiter.

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