"Verblüffender Erfolg" ist nicht überraschend - Menschen in Schubhaft sind keine Strafgefangenen

Wien (OTS) - "Ich hoffe, dass die Behörde auch in Wien schnell
Konsequenzen aus den Linzer Erfahrungen zieht", so Caritasdirektor
Michael Landau zum gestern berichteten "verblüffenden Erfolg" der
"Offenen Station" für Schubhäftlinge in Linz. "Wenn man Menschen
menschenwürdig behandelt, ist es selbstverständlich, dass die Zahl
der Aggressionsdelikte sowie andere Zwischenfälle bis hin zu
Hungerstreiks durch geänderte äußere Rahmenbedingungen in der
Schubhaft reduziert werden kann," so Landau. "Oft sitzen hier
Menschen in österreichischen Gefängniszellen und wissen gar nicht wie
ihnen geschieht," verweist Landau auf bestehende Probleme in der
Kommunikation und Beratung von Frauen und Männern in den Wiener
Polizeigefangenenhäusern. "Hier aus den Linzer Erfahrungen schnell
Konsequenzen zu ziehen, wäre ein wichtiger Schritt," so Landau. Damit
würde eine langjährige Forderung des Schubhaftsozialdienstes (der von
der Caritas Wien und der Volkshilfe getragen ist) Wirklichkeit
werden.

Zwtl. Positive Erfahrungen in Linz

Landau reagiert damit auf eine Pressekonferenz von Innenminister
Strasser, der gestern vormittag in Linz von einem dort erprobten
Modell für die Schubhaft berichtet hat. Der Linzer Polizeidirektor
Walter Widholm hatte dabei von einem "verblüffenden Erfolg" mit dem
Modell "Offene Station" berichtet. In einem "offenen Stockwerk",
können sich die Schubhäftlinge frei bewegen. Die Haftbeschränkungen
beginnen erst jenseits dieses Stockwerks. Die Zellentüren sind
tagsüber offen. Die Schubhäftlinge können sich jederzeit in einem
Fernsehraum oder in einem Sportraum - mit Tischtennis und
Tischfußball - aufhalten, sie können sich in einer kleinen Küche
heiße Getränke und Suppen selbst zubereiten. Sie können sich aber
auch, wenn sie wollen, in ihre Zellen zurückziehen. "Diesen
Erfahrungen sollte nun auch in Wien Rechnung getragen werden", so
Caritasdirektor Michael Landau.

Zwtl. Caritas im Einsatz für Menschen in Schubhaft

Die Caritas der Erzdiözese Wien ist gemeinsam mit der Volkshilfe
Trägerin des Schubhaftsozialdienstes (SSD). Im Jahr 2000 wurden
seitens der Mitarbeiter/innen des SSD 1803 Erstgespräche geführt.
Dies war eine spürbare Steigerung gegenüber 1999 (1546
Erstgespräche). Doch der Zugang zu Betreuern des
Schubhaftssozialdienstes ist aus organisatorischen und oft
bürokratischen Gründen nur eingeschränkt möglich, berichtet
Caritasmitarbeiter Michael Berger. Zwei Drittel der Menschen in
Schubhaft haben sich im Jahr 2000 für ein Gespräch mit dem Schubhaft
Sozialdienst gemeldet, nur mit 40% der Häftlings-Belegschaft konnte
gesprochen werden (also deutlich nicht alle, die wollten). "Hier
wären dringend Alternativen anzudenken", so Michael Berger von der
Caritas.

Kritik üben die Mitarbeiter auch an der medizinischen Versorgung,
da die Verständigungsmöglichkeiten zwischen Häftlingen und Ärzten
eingeschränkt ist. Ärzte sprechen fast ausschließlich nur Deutsch
und Englisch, ein Arzt kann arabisch, doch er ist auch nicht immer
da, wird berichtet.

Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind mangelhaft: die tägliche
Stunde Ausgang an frischer Luft( im Hof) ist nicht immer
gewährleistet. Dies nicht nur wegen schlechten Wetters, sondern immer
wieder auch aufgrund von Personalmangels. " Es wäre dringend
notwendig die Bewegungsfreiheit ausweiten", so Michael Berger vom
Schubhaft Sozialdienst. Denn "Nicht Kriminelle" (eben Menschen in
Schubhaft) erhalten nicht die Bewegungsfreiheit wie im sonstigen
Strafvollzug - dort gibt es Modelle des offenen Vollzuges: Häftlinge
brauchen sich nicht nur in Zelle aufhalten, können sich auch im
Stockwerk bewegen. "Das gibt es für Menschen in Schubhaft in Wien
nicht," so Michael Berger.

Zwtl. Situation in Wien hat sich schon gebessert, nun sollte sie
noch besser werden

Die Erfahrungen aus Linz sollten nun Ansporn sein, strukturelle
Veränderungen im Gefangenenhaus vorzunehmen, um
Beschäftigungsmöglichkeiten für Schubhäftlinge zu schaffen. Die
Haftbedingungen im Polizeigefangenenhaus Rossauerlände haben sich
nach Ansicht des Schubhaft-Sozialdienstes Wien seit den fatalen
Berichten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) in
den Jahren 1994 und 1996 deutlich verbessert. Durch umfassende
Renovierungsarbeiten wurden insbesondere hinsichtlich der
hygienischen Bedingungen große Fortschritte erzielt.

Doch können alle Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die betroffenen Menschen nach wie vor in einem Gefängnis angehalten
werden und demnach einem restriktiven Haftsystem ausgesetzt sind.
"Die Erfahrungen in Linz sollten eine deutliche Ermutigung für die
zuständige Behörde sein!", so die Caritasmitarbeiter.

Rückfragehinweis: Caritas - Wien
Pressesprecher Peter Wesely
Tel.: 01/87812/221, 0664/1838140

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