Kuntzl zu Westenthaler: Gescheiterter Versuch, die FPÖ aus der Krise zu reden

Wien (SK) "Als gescheiterten Versuch, die FPÖ aus der Krise zu
reden", bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den
heutigen Auftritt von FP-Klubobmann Westenthaler in der
ORF-"Pressestunde". Die Bruchlinien innerhalb der FPÖ als auch
innerhalb der Regierung seien nicht mehr zu übersehen; in Wahrheit
gebe es kein Thema, über das diese Regierung noch einen Konsens
erzielen kann, erinnerte Kuntzl an die Streitpunkte Steuerreform,
ORF-Reform oder Pensionsalter. Westenthaler habe sich einmal mehr als
Politiker ohne jede eigene politische Idee erwiesen. "Er ist noch
immer der willfährige Diener seines Kärntner Herrn - bereit, alle
Vorgaben von Altparteiobmann Haider kritiklos umzusetzen, um den Weg
in die autoritäre Dritte Republik zu ebnen", so Kuntzl gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Der FPÖ-Klubobmann sei außer Stande, Antworten
auf sachpolitische Frage zu geben, er "ist und bleibt lediglich der
Propaganda-Sprecher seiner Partei". ****

Dass die FPÖ der autoritären Dritten Republik keineswegs
abgeschworen hat - wie dies etwa VP-Klubobmann Khol gerne behauptet,
zeige sich nicht nur in dem Bemühen, den "nicht stromlinienförmigen
Bundespräsidenten ersatzlos zu streichen", worin sich im übrigen auch
ein primitiver Revanchismus bemerkbar mache, sondern auch im Bereich
der Justiz- oder der ORF-Politik.

Während die Justizpolitik unter FP-Minister Böhmdorfer immer mehr zum
Instrument zur Ausschaltung potenzieller Kritiker verkomme, indem
etwa Journalisten durch Haftandrohung an der Ausübung ihres Berufes
gehindert werden, soll der ORF unter dem Deckmantel der
Entpolitisierung zur Gänze unter blau-schwarzen Einfluss gebracht
werden, kritisiert Kuntzl. Westenthalers heutige Ankündigung, es
werde bei den Journalisten-Strafen noch zu "einer Präzisierung"
kommen, könne nur als gefährliche Drohung verstanden werden.

Durch seine dumpfe Anti-Ausländer-Ideologie agiere der
FPÖ-Klubobmann schließlich gegen jede Vernunft und gefährde damit den
heimischen Wirtschaftsstandort. Den Preis für diesen
Anti-Ausländerreflex der FPÖ und für eine Politik, die Frauen vom
Arbeitsmarkt weg in die Kinderzimmer schicken will, hätten
letztendlich die älteren Arbeitnehmer mit einer immer höheren
Erwerbsdauer zu zahlen, so Kuntzl abschließend. (Schluss) ml/mh

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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