Schweitzer: EU-Osterweiterung: Gusenbauers Uninformiertheit geradezu erschreckend

Wien, 2001-05-04 (fpd) - "SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer weiß
offensichtlich nicht Bescheid darüber, was in seiner eigenen Partei
vor sich geht", kommentierte heute der freiheitliche außenpolitische
Sprecher der Freiheitlichen, Mag. Karl Schweitzer die letzen Aussagen
des SPÖ-Chefs zur EU-Osterweiterung. ****

Gusenbauer sei offensichtlich entgangen, daß Anfang April die
Österreich-Plattform gegründet worden sei und seine Genossen,
Arbeiterkammerpräsident Tumpel und ÖGB-Präsident Verzetnitsch, von
Beginn an in die Aktivitäten der Plattform eingebunden worden seien.
Diese Botschaft sei wohl nicht bis zum SP-Chef vorgedrungen. "Es ist
offensichtlich, daß es bezüglich der Erweiterung der Union große
Auffassungsunterschiede innerhalb der sozialdemokratischen Partei
gibt. Während SPÖ-Europasprecher Einem die Erweiterung vorantreiben
will, bremsen die Gewerkschafter massiv ein", erklärte Schweitzer.
"Aus österreichischer Sicht war der Vertrag von Nizza ein Erfolg, da
ein Großteil der Interessen der österreichischen Bevölkerung
gegenüber der Europäischen Union durchgesetzt werden konnte", so der
freiheitliche außenpolitische Sprecher.

Zu Gusenbauers Aufklärung sagte Schweitzer, es handle sich bei der
Österreich-Plattform um eine von der Europäischen Kommission
kofinanzierte Informationskampagne, in die sämtliche Standes- und
Interessensvertretungen Österreichs, nämlich Sozialpartner,
Senioren-, Frauen-, Familien- und Jugendorganisationen, grenznahe
Gemeinden, Volksgruppenbeirat, Schulen, Universitäten, Medien und
Experten eingebunden seien.

"Die Klärung der Finanzierung der Osterweiterung muß in der Form
geschehen, daß jeder einzelne Österreicher genau darüber informiert
werden kann, welche Kosten die Erweiterung mit sich bringt, wie die
wirtschaftlichen Konsequenzen für Österreich - insbesondere für die
Grenzregionen - im Detail aussehen, wie der heimische Arbeitsmarkt
optimal geschützt werden kann, mit welchem Migrations- und
Pendlerpotential in Österreich zu rechnen ist und was die Erweiterung
Österreich an Vorteilen bringt", führte Schweitzer aus. Diese
Aufgaben werde die Plattform wahrnehmen. "Scheinbar ist die SPÖ
aufgrund ihrer bisherigen Regierungsarbeit nicht gewöhnt,
parteiübergreifende sachpolitische Arbeit im Interesse der
österreichischen Bevölkerung zu machen", schloß Schweitzer. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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